Steinbrück will pfänden lassen

Gotha. Im Gothaer Busstreit will der Unternehmer Wolfgang Steinbrück nach einem Erfolg vor Gericht Konten der Regionalen Verkehrsgemeinschaft (RVG) Gotha pfänden lassen. Die am Montag vom Landgericht Erfurt ergangene einstweilige Verfügung über eine Abschlagszahlung der RVG an das private Busunternehmen sei sofort vollstreckbar, sagte ein Sprecher von Steinbrück am Mittwoch. Amtliche Zahlungsanordnungen, sogenannte Vollstreckungstitel, lägen vor.

Hintergrund ist ein Streit um Buslinien im Raum Gotha, die Steinbrück bis zu seiner Kündigung Ende 2016 als RVG-Subunternehmer mit angeboten hat. Die Kündigung sieht Steinbrück als rechtswidrig an und fährt weiter auf Linien der RVG – parallel zu deren Bussen. Das Landgericht Erfurt hatte ihm am Montag eine Abschlagszahlung in Höhe von 330 000 Euro für Januar zugesprochen. (dpa) Die Verkehrssünder-Statistik führt weiterhin Brandenburg an. Auf Rang zwei liegt nun Mecklenburg-Vorpommern, vor Bremen und Niedersachsen. Damit landen drei norddeutsche Bundesländer auf den vorderen Plätzen.

Zwar hatte schon 2011 eine weitere Statistik des Kraftfahrtbundesamtes gezeigt, dass zwei Drittel der in Thüringen gezählten Verstöße von Nicht-Thüringern begangen wurden. Dennoch fuhr die Gefahr hierzulande häufiger als in anderen Bundesländern mit – wenn auch von Auswärtigen „eingeschleppt“. Während sich inzwischen also deutlich seltener auffällige Verkehrssünder auf Thüringer Straßen austoben, blieb das Problem in Brandenburg und Bremen 2015 bestehen. Auch hier werden 60 Prozent der Delikte von Auswärtigen begangen.

Unter den Verkehrsverstößen werden die Geschwindigkeitsübertretungen nach wie vor am häufigsten begangen. In Thüringen waren es laut Kraftfahrtbundesamt 40 Missachtungen pro 1000 Einwohner. Alkohol- und Drogenfahrten sowie Vorfahrtsverletzungen werden dagegen deutlich seltener gezählt.

Männer begehen weiterhin mehr Verstöße

Trotz der allgemein positiven Entwicklung bei den gröberen Verstößen zeigen aktuelle Zahlen der Zentralen Bußgeldstelle der Thüringer Polizei eine Zunahme der Ordnungswidrigkeiten. Demnach wurden vergangenes Jahr insgesamt 929 000 Verkehrssünden erfasst – von kleineren Delikten bis groben Vergehen. Das sind zehn Prozent mehr als 2015. Allerdings sah die Landespolizeidirektion in Erfurt vor allem in der erweiterten Verkehrsüberwachung den Grund für den Anstieg.

Nach wie vor begehen deutlich mehr Männer als Frauen Verstöße. Am 1. Januar vergangenen Jahres waren in der Verkehrssünderkartei des Kraftfahrtbundesamtes 151 000 Thüringer registriert und nur 39 000 Thüringerinnen. Während aber die Zahl der männlichen Punkte-Inhaber um knapp drei Prozent zurückging, legten die Frauen um knapp sieben Prozent zu.