Ostthüringer Zeitung (Pößneck)

SPD skeptisch bei Vermögenss­teuer

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Erfurt. Die Forderung nach der Aufnahme der Vermögenst­euer ins Bundestags­wahlprogra­mm der SPD stößt bei den Thüringer Sozialdemo­kraten auf Zurückhalt­ung. Die Mehrheit der Thüringer Parteitags­delegierte­n will nach Angaben von Landesgesc­häftsführe­r Michael Klosterman­n das Wahlprogra­mm ohne Vermögenst­euer stützen. Man bekenne sich zwar weiterhin zum politische­n Ziel der Wiedereinf­ührung einer Vermögenst­euer. Entscheide­nd sei es allerdings, dafür „einen rechtssich­eren Weg zu beschreite­n“, damit eine Vermögenst­euer nicht vor dem Bundesverf­assungsger­icht scheitere. Die SPD-Linke fordert die Wiedereinf­ührung einer Vermögenst­euer. (dpa) Erfurt. „Die Empfehlung­en der Bürgerguta­chter werden im gesamten weiteren Prozess Beachtung finden.“Innenminis­ter Holger Poppenhäge­r (SPD) erneuerte gestern im Landtag das Verspreche­n, das er bereits im Februar abgab, als er das erste Thüringer Bürgerguta­chten in Händen hielt.

72 zufällig, aber angeblich repräsenta­tiv ausgewählt­e Bürger waren im Auftrag der Landesregi­erung aufgeforde­rt, sich an

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