So viel Geld wie nie zuvor

Finanzminister Schäuble kann in seinem Haushalt in den nächsten Jahren Steuersenkungen fest einplanen

Schäuble hat das Geld den Konzernen zum größten Teil schon überwiesen – aus den laufenden Einnahmen. Die fließen wegen der guten Konjunktur unverändert reichlich.

SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs warf Schäuble vor, ohne „handwerklichen Fehler“bei dieser Steuer sieben Milliarden Euro mehr zur Verfügung zu haben. Aber auch so werde die nächste Bundesregierung „für die Wahlperiode einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von 15 Milliarden Euro“haben.

Entlastungen gab es schon in dieser Wahlperiode

Im Finanzministerium dämpft man freilich die Erwartungen an weitere Steuerentlastungen mit dem Hinweis, dass die Steuerzahler schon jetzt ordentlich entlastet worden seien. So habe man in den vergangenen Jahren das Kindergeld und steuerliche Freibeträge erhöht und die kalte Progression abgebaut. Alles in allem seien so fast zwölf Milliarden Euro an Entlastungen zusammengekommen.

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018, den Schäuble jetzt vorlegen und Anfang September in der allerletzten Bundestagssitzung vor der Wahl verteidigen wird, folgt der bisherigen Linie der großen Koalition: Etwas mehr Geld für Verkehrsinvestitionen, für Bildung und Forschung sowie für innere Sicherheit und für Verteidigung. Den stärksten Zuwachs verzeichnet das Entwicklungsministerium, das mit fast neun Milliarden Euro so viel erhält wie nie zuvor. Die Pkw-Maut ist ab 2019 mit Netto-Einnahmen von 500 Millionen Euro einkalkuliert. Für Zinsen plant Schäuble mittelfristig höhere Ausgaben ein – für den Fall der Zinswende.

Mit Sorge blickt die Spitze des Finanzministeriums auf die hohen Sozialausgaben, für die mehr als die Hälfte des Bundeshaushalts verwendet werden. „Man kann nur alle ermahnen, dass es beim Schreiben der Wahlprogramme nicht gut wäre, auf die Ausweitung der Sozialausgaben zu setzen“, sagte einer von Schäubles Spitzenleuten. Es war nicht klar, ob das der SPD oder auch den Wahlkämpfern der Union galt.