Globale Minderausgabe

Berlin. Die „globale Minderausgabe“ist ein finanzpolitisches Instrument zur Haushaltskonsolidierung. In einem Etatplan wird sie als „negativ veranschlagte Ausgabe“ausgewiesen – es ist also eine Sparverpflichtung. Globale Minderausgaben sind eine Ausnahme vom „Einzelveranschlagungsprinzip“: Sie ersetzen gezielte Kürzungen und überlassen es der Regierung, die pauschale Einsparung innerhalb eines Etats zu erwirtschaften. Das Parlament nimmt sein Budgetrecht wahr, es trifft aber nur eine allgemeine Entscheidung. Das Gegenteil der globalen Minderausgabe ist die globale Mehrausgabe – die Erlaubnis zu einer nicht an einen Zweck gebundenen Ausgabe. Berlin. Wenn die Bundesregierung mehr Geld ausgeben will, als sie einnimmt, dann muss der Bundesfinanzminister sich etwas einfallen lassen. Lange Jahre lief das immer darauf hinaus, dass der Minister in seinen Entwurf für den Bundeshaushalt einen pauschalen Betrag hineingeschrieben hat, der irgendwie eingespart werden musste. Die einzelnen Ministerien konnten dann sehen, wo und wie sie das Geld für diese „globale Minderausgabe“zusammenkratzten.

Auch im Haushalt für das Jahr 2018, den Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am nächsten Mittwoch seinen Kollegen im Bundeskabinett vorstellen wird, müssen noch pauschal drei Milliarden Euro gekürzt werden. In der Planung für die Jahre danach aber ist etwas vorgesehen, was bisher völlig undenkbar war: Schäuble kalkuliert mit „globalen Mindereinnahmen“. Das heißt, der Minister tut so, als hätte er weniger Geld, als nach derzeitiger Schätzung in die Kasse kommen wird. Man kann auch sagen: Schäuble kalkuliert mit Steuersenkungen.

Für einen Finanzminister ist

„Die neue Bundesregierung hat nach der Wahl Gestaltungsspielräume.“

Ein Spitzenmann im Bundesfinanzministerium