Projekt „Stadt Schwarzatal“überspringt die Parlamentshürden an der Basis

Trotz erheblicher Vorbehalte der Einwohnerversammlung in Meuselbach ermöglicht Gemeinderat neue Landgemeinde

Verbindlichkeit steht es nach Ansicht vieler Bürger aber auch einiger Gemeinderäte nicht zum besten. Allzu viele Garantien stehen unter dem Haushaltsvorbehalt, sprich, werden nur Realität, wenn Geld dafür da ist. Auch die Übergangsregel, dass noch fünf Jahre lang die Schlüsselzuweisungen jeweils in den Ortsteilen ausgegeben werden sollen, sei, so die Kritik, nicht haltbar, wenn zugleich die Angleichung aller Steuersätze binnen drei Jahren im Regelwerk steht. Bürgermeister Jörg Peter warb für Sachlichkeit in der Debatte, verwies auf den im Ortsfernsehkanal verbreiteten Vertragstext und räumte ein, dass kurzfristige Effekte von der Fusion nicht erwartbar seien, mittel- und langfristige aber sehr wohl.

Deesbachs Ortschefin klar dagegen

Oberweißbachs Bürgermeister Bernhard Schmidt warb offensiv um Vertrauen, argumentierte erneut mit dem Beispiel von Lichtenhain, wo seit der Fusion jeweils eine halbe Million Euro aus Eigenmitteln und aus Fördertöpfen investiert worden sei. Dass keine Fusionsprämie es wert sei, dafür das höchste Gut einer Kommune, ihre eigene Entscheidungshoheit aufzugeben, wiederholte an diesem Abend nicht zum ersten mal Deesbachs Bürgermeisterin Claudia Böhm. Und sie erneuerte

Wegweiser an einem Wanderrastplatz unterhalb der Meuselbacher Kuppe. Die neue Landgemeinde wäre ein politisches Schwergewicht im Schwarzatal. Foto: Henry Trefz