Nächste Beschwerde im Startloch

Kreistag entscheidet kommenden Montag

Schleiz. Der Kreistag Saale-Orla entscheidet am kommenden Montag, ob von Seiten des Landrats Kommunalverfassungsbeschwerde gegen das Thüringer Gesetz über die Grundsätze von Funktional- und Verwaltungsreformen sowie gegen das Kreisneugliederungsgesetz erhoben wird.

Mit der Prozessvertretung soll Jörn Ipsen vom Institut für Kommunalrecht und Verwaltungswissenschaften der Universität Osnabrück beauftragt werden. Der Staats- und Verwaltungsrechtler war bis zu seiner Pensionierung vor fünf Jahren ordentlicher Professor an der Universität Osnabrück und seit der Gründung 1989 Direktor des Instituts für Kommunalrecht.

Bereits im April des vorigen Jahres war Landrat Thomas Fügmann (CDU) durch den Kreistag beauftragt worden, sich für den Erhalt des Saale-Orla-Kreises mit der Kreisstadt Schleiz einzusetzen.

Beim Thüringer Verfassungsgerichtshof ist bereits ein Kommunalverfassungsbeschwerdeverfahren des Saale-Orla-Kreises anhängig. Diese richtet sich gegen das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform.

Die öffentliche Kreistagssitzung beginnt 14 Uhr im Landratsamt in Schleiz. (phag)