Ostthüringer Zeitung (Schleiz)
Weg frei für Polizeineubau in Schleiz
Falls es bis . Juni keinen Widerruf gegen den erzielten Vergleich gibt, beginnen die Planungen für das Vorhaben
Schleiz. Die juristischen Hürden, die den Bau der neuen Polizeiinspektion in Schleiz verhinderten, sind gefallen. Das bestätigten sowohl das Thüringer Innenministerium als auch die Gegenpartei, der Holzhof Frotscher.
„Bisher waren Klagen auf Duldung der Durchfahrt über das Baugrundstück des Freistaats Thüringen beziehungsweise eine Räumungsklage gegen den Gewerbebetrieb gerichtlich anhängig. Die Klage im Hauptsacheverfahren und die Berufung im einstweiligen Verfügungsverfahren sind durch den Gewerbebetrieb am 20. März 2017 zurückgenommen worden. Am 24. April 2017 wurde ein bis zum 15. Juni 2017 widerruflicher Vergleich in Sachen Räumungsklage geschlossen. Erst nach der vollständigen Beendigung dieser Rechtsstreite liegen die Voraussetzungen zur Aufnahme der weiteren Planungen für den Neubau vor. Von polizeilicher Seite wird davon ausgegangen, dass Rechtskraft eintreten wird“, teilte Oliver Löhr, Pressesprecher des Thüringer Innenministeriums, auf OTZ-Anfrage mit. Erst dann starte das Vergabeverfahrens, die Erarbeitung der Ausführungsplanung sowie die Ausschreibung und Bauausführung. Ein Eckterminplan sei noch durch das Landesamt für Bau und Verkehr zu erstellen, so Löhr.
Die Beendigung der juristischen Auseinandersetzung waren nur deshalb möglich, weil sich der Zweckverband Wasser/ Abwasser Obere Saale bereiterklärt hat, ein 446 Quadratmeter großes Grundstück an den Holzhof Frotscher zu verkaufen. „Wir sind uns in allen Punkten einig. Wenn der Verbandsausschuss in seiner nächsten Sitzung das Okay gibt, dann wird die Sache endgültig mit einem Notarvertrag umgesetzt“, teilte ZweckverbandsGeschäftsleiter Ralf Engelmann gestern mit. Der Holzhof könnte somit eine neue Zufahrt zu seinem Inselgrundstück errichten.
Im Jahr 2002 habe das Thüringer Liegenschaftsmanagement das 6770 Quadratmeter große Grundstück an der Kreuzung mit der Straße Am Sonnenbad von einem Insolvenzverwalter erworben. Acht Jahre später habe Stephan Frotscher vom gleichnamigen Holzhof das dahinter liegende Grundstück ersteigert. „Im Versteigerungsvermerk stand ausdrücklich geschrieben, dass es sich um ein so genanntes gefangenes Grundstück handelt, für das es keine Erschließung gibt“, erklärte Lothar Seel vom Innenministerium bei einem Vorort-Termin vor einem Jahr. Das hieß bis dato: Würde die Polizeiinspektion hier errichtet, hätte der Holzhof keine Zufahrt mehr.
Nach der Vermessung und dem Kauf des Grundstücks für einen fünfstelligen Euro-Betrag erwerbe der Holzhof die dem Zweckverband gehörende Zufahrt zum Tierheim und würde diese verbreitern. Diese würde kurz vor dem Tor mit der Klingel rechts auf die Grünfläche abzweigen und parallel zum Tierheimzaun führen, bevor sie dann in einer erneuten Schleppkurve auf das Holzhofgrundstück abzweigt. Holzhof-Seniorchef Thomas Frotscher freute sich über die gefundene Lösung.
„Über sechs Millionen Euro stehen für den Neubau der Polizeiinspektion in Schleiz bereit“, teilte Lothar Seel beim Vororttermin Ende Juni in Schleiz mit. In der neuen Polizeizentrale des Saale-Orla-Kreises müssen rund 130 der etwa 150 Polizeibeamten untergebracht werden, hieß es damals.
Nach der Fertigstellung des geplanten Neubaus für die Polizeiinspektion in der Hofer Straße 54 in Schleiz wird die dann freiwerdende landeseigene Liegenschaft Alter Berg 7, ein Teil des ehemaligen Schlosses, an den Landesbetrieb Thüringer Liegenschaftsmanagement abgegeben und von dort weiter verwertet, so Ministeriumssprecher Oliver Löhr.