Hoffnung für Polen

Es spricht für den Mut des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, der im entscheidenden Moment nicht mit den Wölfen geheult hat.

Hinter der Kehrtwende des Staatsoberhaupts stecken mehrere Ursachen: Zum einen dürfte der gelernte Verwaltungsjurist massive Bedenken bekommen haben. Mit der Justizreform wären der Oberste Gerichtshof und der Landesgerichtsrat zu Durchwink-Stationen der mit absoluter Mehrheit regierenden PiS-Partei geworden.

Der wichtigste Grund für Dudas Nein liegt wohl in den Protesten der Polen. Die Opposition warnte vor der Einführung einer Diktatur. Selbst Lech Walesa, der als Chef der Gewerkschaft Solidarność in den 80erJahren das kommunistische Regime das Fürchten gelehrt hatte, trommelte gegen die Regierung.

Doch auch die EU spielte eine nicht zu unterschätzende Rolle als Druckkulisse. Gegen Polen wurde im Januar 2016 ein „Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit der EU“eingeleitet. Damals ging es um die umstrittene Reform des Verfassungsgerichts, das die PiS auf Linie trimmen wollte.

An diesem Mittwoch entscheidet Brüssel über die sogenannte nukleare Option: Nach Artikel 7 des EU-Vertrags können bei einem Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien einem Mitgliedsstaat die Stimmrechte entzogen werden. Hierzu ist jedoch Einstimmigkeit notwendig.

Dudas Veto und die Proteste der polnischen Bevölkerung sind ein Hoffnungsschimmer. Es gibt noch Grundreflexe der Demokratie.

Für Erleichterung ist es jedoch zu früh. Nun kommt es darauf an, dass der Präsident nicht nur kosmetische Korrekturen an der Justizreform vornimmt. Der Druck von Kaczynski & Co dürfte in den kommenden Wochen enorm werden. Ihm muss Duda standhalten.