Hauptsache bürokratisch

Die sehr reformfreudig gestartete rot-rot-grüne Regierung ist ein bisschen in Verzug mit ihrer Verwaltungsreform.

Womöglich kann sie sich nicht recht erklären, wieso Thüringen deutlich mehr Landesbedienstete im Verhältnis zur Einwohnerschaft braucht als andere Länder. Hilfreich wäre, die Koalitionäre schauten mal hin, womit sich Verwaltung so beschäftigt.

Der fraktionslose Abgeordnete Jens Krumpe, der im Landtag manchmal mit der Koalition stimmt, hat es ausprobiert. Er macht den handelnden Bediensteten nicht mal einen Vorwurf. Denn die müssen sich an verwirrend viele Paragrafen, Verordnungen und Richtlinien halten.

Krumpe ärgert vielmehr, dass in Thüringen die digitale Verwaltung nicht vorankommt. Und dass im Innenministerium keiner ist, der ein Transparenzgesetz vorantreibt. Dafür gibt es zwei Erklärungen: Entweder will die SPD-Hausspitze das Transparenzgesetz nicht und unterläuft bewusst einen Landtagsbeschluss. Oder die Beamten im Ministerium sperren sich. Dann hätte Innenminister Holger Poppenhäger seinen Laden nicht im Griff. Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) darf wählen, was davon er weiter zu tolerieren gedenkt.

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