Gut ein Dutzend islamistische Gefährder in Thüringen

Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer kritisiert Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte bei innerer Sicherheit

Oberhof. Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer liest der Landespolitik die Leviten. In den vergangenen Jahrzehnten habe sie ihre Verantwortung für die innere Sicherheit schlecht wahrgenommen. Versagt wurde bei der Personalentwicklung, bei der Fürsorge, bei Aus- und Fortbildung aber auch bei der technischen und finanziellen Ausstattung der Sicherheitsbehörden.

In jedem dieser Bereiche wurde gespart, kritisiert er. Erst in jüngster Zeit sei eine Trendwende erkennbar.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte ihn gestern als Gastredner zum Abschluss ihres Delegiertentages nach Oberhof geladen. Stephan Kramer enttäuschte die Polizisten nicht. „Wer heute sein Land, seine Bürger und seine Unternehmen gegen die Sicherheitsrisiken der Informationsund Wissensgesellschaft schützen will, der wappne sich gegen:

■ nationalen und Internationalen Terrorismus

■ brutalsten Extremismus

■ international organisierte Kriminalität

■ staatlich organisierte Desinformation und Destabilisierung aus dem Ausland

■ und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Gerade der Schutz vor Wirtschaftsspionage werde „aber leider noch immer viel zu sehr unterschätzt“, warnt er. Obwohl dieser Bereich eine der Kernaufgaben im Verfassungsschutz ist, fehlt ihm für ein wirkungsvolles Vorgehen das Personal.

Als aktuelle Feinde der Demokratie benennt der Präsident Rechtsradikale, die MolotowCocktails auf Asylbewerberheime werfen sowie deren Anhänger, aber auch diejenigen, welche Demokratie und Rechtsstaat gänzlich infrage stellen und auch Teile der linksextremen, autonomen und anarchistischen Szene in Deutschland.

In Thüringen sind derzeit zudem rund 170 Islamisten und 75 Salafisten bekannt. Gefährder im niedrigen zweistelligen Bereich beschäftigen inzwischen die Sicherheitsbehörden. Was der Präsident nicht sagt: sie bringen diese Behörden personell an ihre Leistungsgrenzen.

„Ich warne davor, Zahlenspiele zu betreiben und die Dinge herunterzuspielen“, wird Stephan Kramer mehr als deutlich.

Seinen Auftritt honorieren die Polizeibeamten mit viel Beifall.