Freies WLAN für alle

Die Bundesregierung hat eine Gesetzesänderung beschlossen, um die Störerhaftung bei offenen WLANs endgültig abzuschaffen. Damit soll sich die Rechtslage von Hotspot-Betreibern nachhaltig verbessern.

U m Ungereimtheiten im Umgang mit WLAN-Anschlüssen aus dem Weg zu räumen, hat die Bundesregierung ein neues WLAN-Gesetz auf den Weg gebracht. Für Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries ist damit „der Weg frei für mehr offenes WLAN in Deutschland. Zudem wird die Störerhaftung rechtssicher abgeschafft.“Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Betreiber von WLAN-Hotspots nicht mehr für Rechtsverstöße Dritter abgemahnt werden können. Sie brauchen weder eine Vorschaltseite, noch müssen sie ihr Netz verschlüsseln oder die Identität der Nutzer feststellen. Um geistiges Eigentum zu schützen, können Rechteinhaber – ohne kostenp ichtige Abmahnung – aber von WLAN-Betreibern die Sperrung einzelner illegaler Internetseiten verlangen.