Neues Gesetz soll Lehrer schützen

Wer Pädagogen, Polizisten, Sanitäter oder Feuerwehrleute attackiert, wird härter bestraft – das ist bereits Konsens. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will nun den Personenkreis noch einmal deutlich ausweiten.

BERLIN/DÜSSELDORF Die aggressiver gewordene Grundstimmung in der Gesellschaft bekommen insbesondere Lehrer, Polizisten, Rettungskräfte, Ehrenamtliche und andere Menschen zu spüren, die täglich für das Gemeinwohl arbeiten. Nordrhein-Westfalen will über den Bundesrat nun eine Gesetzesverschärfung erreichen, die alle diese Personengruppen besser schützt.

„Angriffe und Beleidigungen von Lehrern, Amtsträgern, Rettungskräften, Helfern oder Ehrenamtlichen sind keine Bagatellen“, sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) unserer Redaktion. Schon bei den ersten Anzeichen von strafbarem Verhalten müsse der Staat einschreiten. „Respekt ist nichts, was man staatlich anordnen kann. Aber man kann ihn auch mit dem Strafrecht verteidigen.“

Der Gesetzentwurf soll am Freitag in den Bundesrat eingebracht werden. Das Problembewusstsein ist auf Bundesebene bereits angekommen. Auch Union und SPD planen eine Strafverschärfung für Beleidi- gungen, Drohungen und Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter. Der Gesetzentwurf aus NRW fasst den Personenkreis noch einmal deutlich weiter.

Die Landesregierung setze sich für eine Regelung ein, die nicht nur Amtsträger besser schütze, sondern darüber hinaus alle Menschen, die in Notlagen Hilfe leisten oder sich als Ehrenamtliche in sozialen Projekten engagieren, betonte Kraft.

Nach den Plänen aus NordrheinWestfalen soll bei der Strafzumessung gemäß Paragraf 46 des Strafgesetzbuches künftig eine Straftat gegen Amtsträger, Helfer und Ehrenamtliche deutlich strafverschärfend wirken. Kraft sagte: „Das heißt, jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lässt, soll zu einer höheren Bestrafung des Täters führen.“

Damit reagiert NRW auch auf eine Forsa-Umfrage zur Gewalt gegen Lehrer, die der Verband Bildung und Erziehung (VBE) Mitte November veröffentlicht hat. Demnach ist jeder vierte Lehrer schon einmal bedroht worden. Gewalt gegen sich haben sechs Prozent erlebt. In abso- luten Zahlen sind das 45.000 betroffene Lehrer. Auch das Cyber-Mobbing gegen Lehrer hat zugenommen. „Die Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst nimmt schockierende Ausmaße an“, sagte Udo Beckmann, Vorsitzender des VBE. Die Lehrervereinigung unterstützt daher die Initiative aus NRW.

Auch die CDU sieht Handlungsbedarf: „Es bedarf eines Kulturwandels in der Gesellschaft, damit der Lehrerberuf wieder die Anerkennung und Attraktivität erlangt, die ihm gebührt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Kretschmer. Der Rechtsstaat müsse kriminellen und gewaltaffinen Tendenzen von Beginn an mit aller Entschiedenheit entgegentreten.

Das Problem zunehmender sprachlicher Verrohung und Gewalt trifft nicht nur Lehrer. Auch die Zahl der Fälle von Beleidigung und Nötigung gegen Gerichtsvollzieher in NRW hat sich verdoppelt. Im vergangenen Jahr lag sie bei 117; bereits im ersten Halbjahr 2016 zählten die Behörden 129 Fälle, wie das Justizministerium mitteilte. „Als Gerichtsvollzieher weißt du nie, was dich hinter der Tür erwartet“, sagte der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Gerichtsvollzieher, Frank Neuhaus. Beleidigungen und Bedrohungen kämen immer öfter vor. Auch er begrüßte die von NRW geforderte Strafverschärfung. Leitartikel