EU will Beitrittsgespräche mit Türkei nicht mehr ausweiten

BRÜSSEL (dpa) Die Europäische Union zieht erstmals konkrete Konsequenzen aus den Ereignissen nach dem Putschversuch in der Türkei. Deutschland und andere Mitgliedstaaten folgten zwar nicht den Forderungen Österreichs und des Europaparlaments, die EU-Beitrittsgespräche mit dem Land einzufrieren. Bei einem Ministertreffen in Brüssel wurde allerdings erstmals offiziell festgehalten, dass die Verhandlungen angesichts der aktuellen Verhältnisse in der Türkei nicht weiter ausgeweitet werden. Bislang hatten lediglich einzelne Mitgliedstaaten zu verstehen gegeben, dass sie derzeit keine neuen Verhandlungskapitel öffnen wollen.

Mit dem Ausweitungsstopp reagiert die EU vor allem auf das Vorgehen türkischer Behörden gegen Me- dien und Oppositionspolitiker. Es sei klar, dass es in Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit eher Rück- als Fortschritte gebe, kommentierte der für Deutschland verhandelnde Staatsminister Michael Roth.

Österreichs Forderung nach einem Einfrieren der Verhandlungen löste allerdings einen Eklat aus. Außenminister Sebastian Kurz blockierte letztlich eine gemeinsame Erklärung, weil sich andere Länder nur auf einen Ausweitungsstopp, nicht aber auf ein Einfrieren der Verhandlungen einlassen wollten. Kurz machte deutlich, dass er mit seinem Veto auch den Abgeordneten im Europaparlament den Rücken stärken wollte. Diese hatten sich vor Kurzem mit großer Mehrheit für ein Einfrieren ausgesprochen.