Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Ampel verschiebt Sparen aufs nächste Jahr
Politik und Verwaltung sollen in einer Kommission besprechen, wo der Rotstift angesetzt werden könnte. Konkrete Vorschläge gegen das große Loch im Haushalt gibt es noch nicht. Die Rathausmehrheit will trotzdem weiter investieren.
Die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP möchte das jährliche Minus im Haushalt der Stadt beseitigen – allerdings erst später. Die Politiker werden am Donnerstag aller Voraussicht nach den Haushaltsplan verabschieden, in dem ein Defizit von 70 Millionen Euro für das kommende Jahr steht. Zudem hat die Stadt inzwischen Kredite in Höhe von 190 Millionen Euro aufgenommen, um zahlungsfähig zu bleiben. Die Ratsmehrheit kündigt an, nach dem Jahreswechsel einzuschreiten. So soll die Stadt künftig in jedem Jahr nur so viel ausgeben, wie sie einnimmt. Auch die wirtschaftliche Schuldenfreiheit soll wiederhergestellt werden.
Um das zu erreichen, wollen die Politiker die Stadtverwaltung beauftragen, ein „Haushaltszukunftskon- zept“zu erarbeiten. Außerdem soll der Stadtrat eine Kommission einsetzen. Man will so herausfinden, wo im Haushalt mit seinem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro Standards gesenkt oder Ausgaben gestreckt werden können. „Auch das Streichen von Projekten ist denkbar“, heißt es in dem Antrag. Bei einer Pressekonferenz bekundeten die Spitzen der Kooperation ihre Entschlossenheit. „Das wird nicht nur ein bisschen Maniküre und Pediküre“, sagt FDP-Chefin MarieAgnes Strack-Zimmermann.
Die Politik will außerdem die Kosten fürs städtische Personal senken. So sollen Stellen nicht wiederbesetzt werden, wenn absehbar ist, dass man sie nicht mehr braucht. Rund 7,5 Millionen Euro an Mehrkosten für 2017 soll die Verwaltung kompensieren. Entlassungen werde es aber nicht geben, sagt SPD-Frak- tionschef Markus Raub. „Die Arbeitsplätze sind sicher.“
Die Politiker betonten, dass sie trotzdem investieren wollen – und zählten viele laufende Projekte auf. Oberste Priorität genießen Schulbau (700 Millionen Euro bis 2020) und Schwimmbäder. Dort soll keinesfalls gespart werden. Auch im Nahverkehr oder im Wohnungsbau sei man auf einem guten Kurs.
Dass sich die Zahlen so schlecht entwickeln, sei beim Antritt im Jahr 2014 nicht absehbar gewesen. „Wir haben unglaublich diszipliniert gewirtschaftet“, sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Frank-Ulrich Wessel. Dann seien aber zusätzliche Belastungen wie der Rückgang bei der Gewerbesteuer oder die Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen dazugekommen. Man wolle nun in Ruhe prüfen, wo die Stadt sparen kann. „Wenn wir einfach mit der Axt rangehen, richten wir langfristigen Schaden an“, sagt Wessel.
Damit Düsseldorf wieder ohne Darlehen zahlungsfähig wird, leitet die Politik die angekündigten Verkäufe von Eigentum ein. Das Kanalnetz soll für 300 Millionen Euro an den (stadteigenen) Entwässerungsbetrieb veräußert werden. Dazu soll das Flughafen-Areal verkauft werden. Dieses Geld soll ein Polster für Investitionen schaffen.
Die Kritik unter anderem von Industrie- und Handelskammer (IHK), dass die wirtschaftliche Schuldenfreiheit längst dahin sei, weisen die Politiker zurück. Auch unter der schwarz-gelben Ratsmehrheit habe man kurzfristige Kredite aufgenommen, damals nur bei Stadttöchtern, sagt Manfred Neuenhaus (FDP). Man werde sie bald zurückzahlen. „Wir halten am Prinzip der Schuldenfreiheit fest.“