Zum Kompromiss gezwungen

Der Streit um die Abschiebung von Afghanen ist ausgeräumt, die Koalitionskrise ist abgewendet. Das ist das Bild, das SPD und Grüne fünf Monate vor der Landtagswahl unbedingt vermitteln wollen. Schleunigst haben sie daher einen Kompromiss verkündet, bevor die rotgrüne Koalition in NRW ernsthaft Schaden nimmt. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt sich reumütig: Künftig will er die Grünen frühzeitig über Abschiebungen nach Afghanistan informieren. Gleichzeitig kündigt er jedoch an, dass die Zahl der Abschiebungen steigen wird, weil es immer mehr Verfahren gibt. Die Grünen hingegen heben hervor, dass sich an der bisherigen Abschiebepraxis nichts ändert, dass die gleichen Kriterien gelten wie zuvor.

Es ist also ein Kompromiss, den jede Seite zu ihren Gunsten interpretieren kann. Noch dazu, bevor die Fragen, warum eigentlich selbst der Innenminister erst spät von den Abschiebungen erfuhr, lauter werden. Doch der Beifall für den Rücktritt von Monika Düker auf allen Ebenen der Partei zeigt auch, wie gut es den Grünen tut, wenn jemand aus den eigenen Reihen Haltung zeigt. Eigentlich schade, dass die bevorstehende Wahl in NRW solch schnelle Kompromisse erzwingt. BERICHT SPD LENKT IM ABSCHIEBE-STREIT EIN, TITELSEITE

Es machte fassungslos, wie schnell einzelne Stimmen der Willkommenskultur des vergangenen Jahres die Schuld für den Mord an der jungen Studentin in Freiburg gaben, als jetzt ein afghanischer Flüchtling unter dringenden Tatverdacht geriet. Nun zeigt sich, dass es im Vorfeld des grausamen Verbrechens tatsächlich behördliches Versagen gab – in Griechenland.

Es macht sprachlos, wie die griechischen Behörden in einer Phase, in der junge Afghanen zu Tausenden durch das Land Richtung nordwestliche Nachbarstaaten zogen, einen afghanischen Straftäter nur national zur Fahndung ausschreiben konnten, als dieser nach früher Haftentlassung untergetaucht war. Obwohl er einen Mordversuch begangen hatte.

Das macht es um so dringlicher, jetzt endlich die Datensammlungen der Behörden in Europa zu vervollständigen und zu verknüpfen. Wer Binnengrenzen schleift, muss umso detaillierter wissen, wer sich innerhalb Europas bewegt. Das wurde beim Zusammenwachsen der EU sträflichst vernachlässigt und muss schnellstmöglich nachgebessert werden. BERICHT DE MAIZIÈRE KRITISIERT GRIECHISCHE . . ., TITELSEITE

AKontrollverluste

Vernünftiger Atom-Deal

uf den ersten Blick kommen die Atomkonzerne billig davon: Für gut 23 Milliarden Euro können sie sich von allen Folgekosten freikaufen, obwohl niemand weiß, wie teuer die Endlagerung des strahlenden Mülls am Ende wirklich wird. Der Betrag ist auch deshalb gering, weil die Konzerne zuvor Milliarden mit der Atomkraft verdient haben. Also ein schmutziger Deal nach dem Motto „Gewinne privatisieren, Kosten sozialisieren“?

Nein. Schon die Besetzung der Kommission, die den Pakt ausarbeitete, steht für einen fairen Kompromiss: An der Spitze saß mit Jürgen Trittin der erste Atomgegner der Republik. Und in der Sache gilt: Zum einen ist der Staat nicht unschuldig am Einstieg in eine Energietechnik, für die die Frage der Endlagerung nicht gelöst war. Er selbst hat seine Staatskonzerne damals gedrängt. Zum anderen geht es RWE und Co. heute so schlecht, dass der Staat gut beraten ist, jetzt zu sichern, was noch zu sichern ist. Nun sollten die Konzerne schleunigst ihre Atomklagen fallenlassen, um den Rechtsfrieden zu sichern. Die Suche nach dem Endlager wird noch schwer genug. BERICHT BUNDESTAG BILLIGT ATOMMÜLL-PAKT, TITELSEITE