Geld soll Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen

1200 Euro erhält künftig, wer sofort aus dem Schutzprogramm aussteigt, 800 Euro, wer auf weitere Rechtsmittel verzichtet und ausreist.

BERLIN Die erste Sammelabschiebung ausreisepflichtiger Afghanen aus Deutschland ist für Thomas de Maizière (CDU) nur der Anfang. Der Bundesinnenminister sieht sie als Bestandteil eines umfassenden Rückkehrer-Programms, das die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive drastisch senken soll. Dabei erhöht er den Druck aus zwei Richtungen: Einerseits will er mit den erzwungenen Rückführungen das Signal aussenden, dass sich niemand falsche Hoffnungen machen soll. Dazu gründet er nun auch ein „Zentrum für Rückführungen“, in dem Bund und Länder an einer effektiven Abschiebepraxis arbeiten. Andererseits soll ein mit 50 Millionen dotiertes Programm „Starthilfe plus“die Bereitschaft zur freiwilligen Rückkehr deutlich vergrößern.

Wer künftig aus seinem laufenden Asylverfahren aussteigt und umgehend in seine Heimat zurückkehrt, wird für diesen Entschluss mit 1200 Euro honoriert. Wer erst den ablehnenden Bescheid abwartet, dann aber auf weitere Rechtsmittel verzichtet und ebenfalls umgehend ausreist, soll 800 Euro erhalten. Gleichzeitig schiebt die Bundesregierung weitere Mittel in Integrationsprojekte des Entwicklungsministeriums, das für Rückkehrer in ihren Heimatländern etwa Ausbildungs- und Berufsperspektiven eröffnet.

Das Innenministerium nannte nun Details der ersten Sammelabschiebung nach Afghanistan, für die die Bundespolizei in der Nacht zu gestern einen Jet für die Strecke Frankfurt-Kabul gechartert hatte. Ursprünglich angemeldet waren bei den Behörden in Afghanistan 98 Afghanen, die Deutschland verlassen müssen. Zahlreiche Betroffene wurden jedoch nicht angetroffen oder tauchten kurz vorher unter, weitere erreichten über Gerichte kurzfristigen Abschiebeschutz, so dass am Ende 34 Personen im Flieger saßen. Bis zu 50 pro Flug hatten die Bundesrepublik und Afghanistan im Oktober vereinbart.

Unter den 34 waren nach einer Übersicht des Innenministeriums auch zehn Straftäter, die zum Teil unmittelbar aus dem Gefängnis zum Flughafen gebracht worden waren. Sie seien unter anderem wegen Sachbeschädigung, Raub, Nötigung, Vergewaltigung und Totschlag verurteilt worden. Die Justiz müsse vor der Abschiebung individuell entscheiden, ob das Interesse des Staates an einer weiteren Strafverfolgung oder an einer Beendigung des illegalen Aufenthaltes überwiege. In jedem Fall verließen sie Deutschland als „freie Menschen“.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden die 34 von 93 Begleitkräften nach Kabul gebracht, darunter auch ein Arzt, ein Sanitäter und ein Dolmetscher. Die Gesamtkosten einer Sammelabschiebung in diesem Umfang bezifferte das Ministerium auf 350.000 Euro. Die Kosten trage am Ende die Grenzschutzagentur Frontex. Die Betroffenen bekämen nicht nur eine Wiedereinreisesperre von zumeist zwischen zwei und fünf Jahren, sie könnten in späteren Jahren in Deutschland auch mit einer Rechnung konfrontiert werden, mit der die Bundesrepublik bei ihnen anteilig die Kosten der erzwungenen Abschiebung geltend mache. Schließlich seien sie ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachgekommen.

Mit den 34 am frühen Donnerstag in Kabul eingetroffenen jungen Männern stieg die Zahl der erzwun- An der Sammelabschiebung in der Nacht zu gestern aus Frankfurt beteiligten sich Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland. genen Abschiebungen nach Afghanistan laut Ministerium in diesem Jahr auf 61. Im Vorjahr habe es dagegen nur elf gegeben. Der Schwerpunkt liege weiterhin auf freiwilligen Ausreisen. Deren Zahl habe in diesem Jahr bereits die Zahl von 3200 überstiegen – eine Verzehnfachung gegenüber 2015.

Derzeit sind nach Berechnungen der Bundesregierung rund 12.500 Afghanen ausreisepflichtig. Alle Nationalitäten zusammengenommen sind es 206.000 Menschen, die eigentlich das Land verlassen müssten. Allerdings sind darin auch alle Geduldeten enthalten, die aus unterschiedlichen Gründen derzeit nicht abgeschoben werden. Bei vielen Afghanen ist es etwa die Herkunft aus unsicheren Gebieten. Eine McKinsey-Untersuchung geht davon aus, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen im nächsten Jahr vermutlich auf 485.000 steigen wird.

De Maizière will Abschiebungen „behutsam“vornehmen und „verstetigen“. Durch eine Abstimmung mit Amtskollegen in anderen EUStaaten soll erreicht werden, dass nicht mehrere Maschinen aus verschiedenen europäischen Ländern am selben Tag in Kabul eintreffen. Der Minister forderte alle Bundesländer auf, sich an künftigen Abschiebungen zu beteiligen. An der ersten Rückführung wirkten BadenWürttemberg, Bayern, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland mit.

Angesichts von mehr als einer halben Million Binnenflüchtlingen in Afghanistan sehen dortige Behörden nur eine Aufnahmekapazität von 100 Abschiebungen pro Woche. Deutschland hatte weitere Milliardenhilfen für das Land von einer Kooperation auch bei der Flüchtlingsrücknahme abhängig gemacht.