Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Die EU schleppt sich in die Weihnachtspause
Das Europa-Parlament sieht sich bei den Brexit-Verhandlungen von den Regierungschefs ausgebootet.
BRÜSSEL Es war ein frustrierendes Jahr, auf das die 28 Regierungschefs der EU gestern bei ihrem Gipfel zurückblickten. Ob in den Niederlanden, Großbritannien oder in Italien – Pro-Europäer wurden regelmäßig vom Wahlvolk abgestraft. In vielen inhaltlichen Fragen ist man sich uneinig. Am peinlichsten ist, dass einige Mitgliedsländer im Osten sich nicht an die vereinbarten Regeln zur Umverteilung von Flüchtlingen halten. Da hier keine Lösung in Sicht ist, wurde dieser Streitpunkt in Brüssel ausgeblendet – vertagt. Das kleine Malta, das ab Januar die Ratspräsidentschaft innehat, soll einen Kompromiss finden.
Wenigstens etwas Kitt sollte der Gipfel bringen. Es geht um das Asso- ziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine. Im April hatten die Niederländer in einem Referendum „Nee“dazu gesagt. Damit droht das vollständige Inkrafttreten im Kreise der 28 zu scheitern. Der Gipfel baute dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte jetzt eine Brücke. In fünf Punkten wurden Klarstellungen zum fertigen Abkommen formuliert. Damit sollen Bedenken in den Niederlanden ausgeräumt werden. Zum Beispiel soll deutlich gemacht werden, dass eben nicht an den EU-Beitritt der Ukraine gedacht ist. Rutte kündigte an, das Abkommen nun dem Parlament zur Ratifizierung vorzulegen.
Auch die Harmonie der Rest-EU beim Brexit bekam einen Kratzer: Der scheidende Präsident des EUParlaments, Martin Schulz, nutzte seinen voraussichtlich letzten Gipfel noch einmal für den ganz großen Auftritt. Er warf Kommission und Rat vor, das Parlament bei den wohl im März startenden Verhandlungen mit London übergehen zu wollen. Das sei „absolut nicht akzeptabel“.
Nach dem formellen Ende des Gipfels beim Abendessen im Kreis der 27 Verbliebenen sollte es um den britischen Austritt aus der EU gehen. Dabei sollte ein Papier verabschiedet werden, das in sieben Punkten Formalien der Verhandlungen festlegt. Tatsächlich sieht das Dokument, dessen Entwurf unserer Redaktion vorliegt, lediglich die „Unterrichtung“und den „Gedankenaustausch“mit dem EUParlament vor. Im Klartext: Der Parlamentspräsident ist von den Verhandlungen ausgeschlossen.
Beim Abendessen wollten sich die 27 Regierungschefs zudem darauf einigen, der Kommission und damit dem von Präsident Jean-Claude Juncker benannten Brexit-Unterhändler Michel Barnier die Verhandlungsführung zu übergeben.