Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Hohe Kosten für Flüchtlings-Hilfe
(arl) Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ist ein großer Posten, der im städtischen Haushalt in den vergangenen zwei Jahren dazugekommen ist. Derzeit leben rund 7.700 Flüchtlinge in der Stadt, es sollen im kommenden Jahr noch einmal 600 mehr werden, da Düsseldorf immer noch weniger Asylsuchende betreut, als es die Quote nach Einwohnerzahl vorschreibt.
Die Stadt hat zur Versorgung der Flüchtlinge rund neue 260 Arbeitsstellen unter anderem bei Sozial-, Jugend- und Ausländeramt geschaffen, dazu kommen 40 weitere Stellen bei Wohlfahrtsverbänden. Betrachtet man die Ausgaben für Flüchtlinge in allen Bereichen der Stadtverwaltung, dann ergeben sich laufende Kosten für dieses Jahr in einer Gesamthöhe von 140 Millionen Euro, 75 Millionen Euro davon hat das Land erstattet. Das hat die Stadt kürzlich im Sozialausschuss auf Anfrage der CDU mitgeteilt. Dazu kommen 52 Millionen Euro für Investitionen.
Die genauen Beträge für 2017 sind noch nicht klar. Die Planung bezieht sich noch auf eine Zahl von 9000 Flüchtlingen, die Beträge werden sich also verringern. Zuletzt waren 187 Millionen Euro an laufenden Ausgaben eingestellt, zudem werden 22 Millionen Euro investiert. Das Land wird wieder einen Teil der Kosten übernehmen.
Die hohen Beträge führten zuletzt verstärkt zu Debatten. Ein Controlling soll zu hohe Ausgaben verhindern. Die Stadt will sich von zu teuren Einrichtungen trennen, die wegen der Platznot in diesem Jahr geschaffen wurden. Dazu gehört das ehemalige Mannesmann-Haus, aus dem im Januar die letzten Flüchtlinge ausziehen sollen. Es gehört zu den Unterkünften, in denen die Bewohner nicht kochen können, dadurch entstehen hohe Kosten für Verpflegung. Auch die angemieteten Hotelzimmer will man aufgeben, wenn neue Heime fertig sind. Die Kommunalpolitiker haben sich nach harten Wochen in die Weihnachtspause gerettet – und auf den letzten Metern dafür gesorgt, dass nach den Ferien gleich wieder schwere Arbeit ansteht. Sofort nach den besinnlichen Tagen soll die „Spar-Kommission“ihre Arbeit aufnehmen, die das wenig besinnliche Ziel hat, Kürzungen und Streichungen zu prüfen.
Zugleich hat die Ampel-Kooperation aus SPD, Grünen und FDP kurz vor der letzten Ratssitzung des Jahres verhindert, dass die Verwaltung sich künftig höhere Kredite besorgen kann, um Rechnungen zu bezahlen. Auch das soll Druck erzeugen. „Das ist sehr ambitioniert“, kommentierte Kämmerin Dorothée Schneider. Es werde nicht von alleine klappen, dass die Stadt ohne Engpass durchs Jahr kommt. „Aber so ist Sparen.“
2017 wird also finanziell das Jahr der Wahrheit für das Dreierbündnis – und auch für Oberbürgermeister Thomas Geisel. Beide haben seit dem Machtwechsel aufs Tempo gedrückt. In vielen Bereichen ist frischer Wind zu spüren. Die Politiker haben sich auf das größte Schulbauprogramm der Nachkriegszeit verständigt, bis zu 700 Millionen Euro sollen in die Lehranstalten Düsseldorfs fließen. Auch in der Verkehrspolitik soll Düsseldorf eine sichtbar andere Stadt sein, wenn 2020 wieder gewählt wird. Das erfordert ebenfalls viele Millionen Euro an Investitionen.