Finnland testet bedingungsloses Grundeinkommen

560 Euro jeden Monat vom Staat, ohne etwas dafür zu tun? Finnland wagt nun als erstes Land das Experiment.

OSLO Finnland will herausfinden, ob ein Grundeinkommen das soziale System des Landes vereinfachen und mehr Menschen in Jobs bringen kann. 2000 zufällig ausgewählte Arbeitslose sollen ab Januar anstelle von Arbeitslosengeld 560 Euro im Monat bekommen, ohne dass daran Bedingungen geknüpft sind.

Das Geld muss nicht versteuert werden. Außerdem können die Testpersonen ohne finanzielle Nachteile etwas dazuverdienen. Mit diesem Testballon auf nationaler Ebene sei Finnland weltweit das erste Land, das ein bedingungsloses Grundeinkommen auszahlt, sagt Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela. Das Institut betreut das Experiment. Die Probanden erfahren erst kurz vor Silvester, dass sie Teil des Tests sind. Ablehnen können sie nicht. Sie wurden unter allen Personen zwischen 25 und 58 Jahren, die im November 2016 Arbeitslosengeld oder -unterstützung bekommen haben, ausgelost.

Die große Hoffnung ist, dass die Menschen durch das Experiment zum Arbeiten motiviert werden. Viele Empfänger von Sozialleistungen nähmen keine kleinen Jobs an, weil sie dann nach Abzug der Steuern vielleicht schlechter dastehen, meint Turunen. Das Grundeinkommen müsse nicht versteuert werden, auch wenn man 4000 Euro im Monat dazu verdiene. „Wir denken, das könnte ein großer Anreiz sein, wenigstens einen Halbtagsjob anzunehmen“, sagt die Projektleiterin.

Außerdem solle mit dem Grundeinkommen Bürokratie abgebaut werden. Wer jetzt arbeitslos ist, müsse ständig Formulare ausfüllen und Anträge stellen. Das sei bei dem Grundeinkommen nicht notwendig. „Außerdem gibt es den Menschen finanzielle Sicherheit“, sagt Turunen. „Sie können sich darauf verlassen, dass das Geld pünktlich kommt. Was sie damit machen, ist ihre Sache.“

Die Behörden haben nicht vor, das Tun der Probanden zu überwachen. Das würde das Testergebnis beeinflussen. Das Experiment ist zunächst auf zwei Jahre angesetzt. Nach dem Willen von Kela soll es nach einem Jahr auf noch mehr Per- sonen ausgeweitet werden. Doch die Gelder dafür sind noch nicht von der Regierung gebilligt.

Auch in der Schweiz hatte es Vorstöße für ein Grundeinkommen gegeben. Gemäß diesem Konzept soll- te der Staat jedem Erwachsenen 2500 Schweizer Franken (knapp 2335 Euro) pro Monat steuerfrei zahlen. Die Schweizer haben der Idee per Volksentscheid aber eine heftige Abfuhr erteilt: Im Sommer lehnten knapp 77 Prozent der Wähler die Einführung ab.

Die Regierung selbst sprach von einer Finanzierungslücke von jährlich mehr als 22 Milliarden Euro. Zudem warnte das Kabinett vor einer Spaltung der Gesellschaft: Das Sozialsystem unterstütze die Menschen, die nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen können, erklärte Innenminister Alain Berset. Das Grundeinkommen würde das Gerechtigkeitsempfinden vieler verletzen und den sozialen Zusammenhalt gefährden.

FOTO: DPA Flugblatt-Kampagne für das Grundeinkommen in Helsinki.