Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
HANS-JÜRGEN PETRAUSCHKE Der Rhein-Kreis steht für Lebensqualität
Der Landrat spricht über niedrige Arbeitslosenquote und hohen Beschäftigungsgrad, über wachsende Einwohnerzahlen und 7700 fehlende Wohnungen bis 2030, über interkommunale Zusammenarbeit und die Zukunft der (Kreis-)Krankenhäuser.
Herr Landrat, die Welt, so scheint es, dreht sich immer schneller. Wie wollen Sie da Kommunalpolitik nachhaltig gestalten, wenn sich selbst Experten mit seriösen Prognosen schwer tun, deren Laufzeit über drei Jahre hinaus gehen? HANS-JÜRGEN PETRAUSCHKE Im politischen Geschäft sind Wachsamkeit und Flexibilität gefragt. Vor einem Jahr haben wir weder an einen US-Präsidenten Donald Trump gedacht, noch erwartet, dass die Zahl der Flüchtlinge, die zu uns kommenden, derart zurückgeht. Konkret, müssen wir unsere Hausaufgaben im Alltag machen und zugleich für Rahmenbedingungen sorgen, die den Rhein-Kreis auch in Zukunft prosperieren lassen. Dazu gehört auch, dass wir alle für unsere demokratischen Grundwerte in einer freiheitlichen und weltoffenen Gesellschaft aktiv eintreten und beim Thema Sicherheit zusammenstehen. Was sind denn Ihre „Hausaufgabe im Alltag“, die Sie erledigen wollen? PETRAUSCHKE Die Arbeitslosenquote bei jungen Menschen unter 25 Jahren haben wir auf 3,1 Prozent und somit unter den Bundes- und Landesschnitt gedrückt. Das ist eine Verbesserung um 18,3 Prozent gegenüber dem November 2015. Das Soziale Handlungskonzept, in das der Kreis jährlich 400.000 Euro investiert, zeigt Erfolg. Wir nehmen alle Jugendlichen mit, die arbeitswillig sind. Insgesamt liegt unsere Arbeitslosenquote bei 5,3 Prozent. Das ist der beste Wert seit mehr als 30 Jahren. Aber es ist mein Wunsch, dass nächstes Jahr eine 4 vor dem Komma steht. Beschäftigungspolitik bleibt die beste Sozialpolitik. Und welche Rahmenbedingungen machen den Rhein-Kreis in Ihren Augen zukunftsfähig? Sprechen Sie von der Digitalisierung? Da hapert es doch schon beim Breitbandausbau ganz gewaltig. PETRAUSCHKE Deutschland hinkt international leider der Digitalisierung hinterher. Das Problem können wir vor Ort im Rhein-Kreis aber nicht allein lösen ... Fangen Sie doch erst einmal beim Breitbandausbau an. PETRAUSCHKE Das tun wir. Der Kreis koordiniert in Zusammenarbeit mit Städten und Gemeinden den Breitbandausbau. Um Lücken zu schließen, hat der Kreis für seine Kommunen einen Förderantrag in Höhe von acht Millionen Euro bei Bund und Land gestellt. Nur die Kommune wird im Standortwettbewerb bestehen, deren Digitalisierungsgrad mit den Anforderungen von Wirtschaft und Bürgen kompatibel ist. Vor einem Jahr haben Sie im Interview zum Jahreswechsel laut über eineKreis-Wohnungsbaugesellschaft nachgedacht und eine heftige Diskussion ausgelöst. Jetzt ist es wieder still. Aber getan hat sich nichts, oder? PETRAUSCHKE Wir sprechen viel, aber wir müssen handeln, denn die Anzahl der öffentlich geförderten Wohnungen in unseren Städten und Gemeinden sind deutlich zurückgegangen. Bereitstehende Wohnungsbaumittel wurden nicht abgerufen. Der Markt versagt auch bei uns. Welche Konsequenzen ziehen Sie nun aus Ihrer Analyse? PETRAUSCHKE Wenn die Marktmechanismen allein nicht ausreichen, um auch hierzulande ausreichend bezahlbaren Wohnraum gerade auch für die Mittelschicht zu schaffen, dann müssen wir die KreisWohnungsbaugesellschaft wieder auf die Tagesordnung setzen. Ich bin dazu bereit. Die Gesamtsituation lässt jedenfalls nur einen Schluss zu: Wir müssen zusätzlichen Wohnraum errichten. Zirka 7700 Wohnungen bis 2030. Unsere Bevölkerung wird auch ohne die Flüchtlingsproblematik nach Untersuchungen des Landesamtes für Statistik NRW in den nächsten Jahren um rund 6 Prozent wachsen. Auch bei den Kreiskrankenhäusern geht es um zukunftsfähige Strukturen? Wann schreiben die Häuser in Dormagen und Grevenbroich wieder schwarze Zahlen? PETRAUSCHKE Nahezu die Hälfte aller Krankenhäuser in Deutschland haben in den vergangenen drei Jahren Defizite ausgewiesen. Wir zur Zeit leider auch. Das bedrückt mich sehr, doch ich bin sicher, wir haben die Talsohle durchschritten. Sigurd Rüsken, der uns als KrankenhausChef hilft, leistet beim Aufbau einer GmbH sowie neuer Führungs- und Controlling-Instrumente wertvolle Arbeit. Die Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich sollen in den nächsten Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben und solide aufgestellt sein. Unser Ziel ist es, die Standorte und die bürgernahe medizinische Versorgung zu erhalten. Gehört zu Ihren Lösungsansätzen auch eine Fusion der beiden Kreiskrankenhäuser mit dem städtischen Lukaskrankenhaus in Neuss? PETRAUSCHKE Wir beim Kreis sind dabei, unsere Krankenhäuser medizinisch und wirtschaftlich fit zu machen. In diesem Prozess wünsche ich mir, dass man kreisweit erkennt, welches Potenzial wir heben können, wenn wir kommunal größere Einheiten bilden, in denen alle Häu- ser ihr eigenes Profil und eigene Fachkliniken erhalten. Wie geht es in der interkommunalen Zusammenarbeit weiter? Sie wird gelobt, aber nur zögerlich umgesetzt. PETRAUSCHKE. Angesichts strukturell unterfinanzierter Haushalte auf kommunaler Ebene führt kein Weg an weiterer Zusammenarbeit vorbei. Dies ist nicht nur ein Gebot der Wirtschaftlichkeit, sondern auch ein Muss, weil wir nicht mehr erwarten können, alle Stellen im öffentlichen Sektor besetzen zu können. In der Bürgermeister-Konferenz steht dieses Thema daher permanent auf der Agenda. Können Sie ein Beispiel nennen? PETRAUSCHKE Die Vermittlungsstelle für Adoption. Die Stadt Neuss ist federführend für sich und die Stadt Dormagen tätig; der Rhein-Kreis für die übrigen sechs Kommunen im Rhein-Kreis. Das ist eine Aufgabe, die im Neusser Rathaus möglicherweise für das ganze Kreisgebiet wahrgenommen werden könnte. In Grevenbroich steht die Frage auf der Tagesordnung, ob die Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes übertragen werden können. Was nehmen Sie für sich als besonders motivierend aus dem alten mit ins neue Jahr 2017? PETRAUSCHKE Top-Werte. Kreisweit bedeuten 142.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte ein Allzeithoch. Mit 85.000 Euro je Erwerbstätigem beim Brutto-Inlandsprodukt sind wir wirtschaftsstärkster Kreis in NRW. Wir gehören zu den Top-Standorten der Stadtorte in Deutschland und wir sind als „Premier Kommune 2016“ausgezeichnet worden. Die Messlatte, an der wir uns auch 2017 orientieren, liegt hoch. Wir wollen diese Lebensqualität sichern.
LUDGER BATEN FÜHRTE DAS GESPRÄCH.