Malta soll es richten

Der kleinste Mitgliedstaat der EU übernimmt am 1. Januar die Ratspräsidentschaft.

VALLETTA (dpa) Die Rufe des Landes, das gerade mal so groß wie München ist, dringen nicht oft bis nach Brüssel durch. Anfang des Jahres wird das anders – da übernimmt Malta die EU-Ratspräsidentschaft von der Slowakei. Bei dem Wechsel könnten sich kaum gegensätzlichere Standpunkte treffen. Denn eins der wichtigsten Themen wird die Flüchtlingskrise sein.

Dabei vertritt der Inselstaat im Mittelmeer genau die entgegengesetzte Position des östlichen Landes, das sich in der Debatte um die Flüchtlingsverteilung in Europa eher im Lager der Bremser befindet. Malta liegt zwischen Libyen und Italien auf der Route Hunderttausender Flüchtlinge, die eine Zukunft in Europa suchen. Viele Rettungseinsätze finden in maltesischen Ge- wässern statt. Einige der Opfer des wohl schwersten Bootsunglücks im Mittelmeer mit bis zu 900 Toten im April 2015 wurden auf Malta beigesetzt – ein Symbol für das Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage.

Malta will während seiner ersten Ratspräsidentschaft die Konflikte entschärfen. Sein Land verstehe sich als Brückenbauer, sagte Ministerpräsident Joseph Muscat im November in Brüssel. Es habe selbst Erfahrung mit der Flüchtlingskrise und übe Solidarität mit Italien und Griechenland. Doch müsse man sich auch die Bedenken der Osteuropäer anhören, die eine Verteilung der Asylsuchenden ablehnen.

Anfang Februar soll das Thema Migration bei einem EU-Gipfel in der Hauptstadt Valletta diskutiert werden. Die Stabilisierung Libyens, wo die Flüchtlingsboote meist ablegen, und bessere Partnerschaften zwischen afrikanischen Herkunftsländern und Europa gehören dazu.

Ein anderer, nicht minder komplexer Schwerpunkt wird der Austritt Großbritanniens aus der EU sein. Muscat zeigte sich bisher als wenig softer Brexit-Verhandlungspartner. Es liege ein tiefer Graben zwischen den Vorstellungen Großbritanniens, wie die Verhandlungen ablaufen sollen, und denen der EU, sagte er dem Magazin „Politico“. Man solle sich auf harte Verhandlungen gefasst machen. Der maltesische Premierminister gilt als EUFreund. Malta hat sich seit dem EUBeitritt vor zwölf Jahren gut positioniert: Er ist der einzige südeuropäische EU-Staat, der die Finanzkrise gut überstanden hat.