Bessere Überwachung der Gefährder

Sachsens Innenminister erwartet vom Bund Ausweitung der Abschiebehaft.

BERLIN Die Sicherheitsdebatte in Folge des Terroranschlags in Berlin nimmt weiter an Fahrt auf. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der sächsische Innenminister, Markus Ulbig (CDU), forderte den Bund auf, „nun endlich schnell die rechtliche Basis“dafür zu schaffen, dass Gefährder in Abschiebehaft genommen werden können. „Wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit für einen Asylbewerber klar nachgewiesen ist oder er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist das für mich ganz klar ein Abschiebehaftgrund“, sagte Ulbig unserer Redaktion. Er forderte, ausreisepflichtige Straftäter sollten nicht nur Deutschland, sondern den gesamten Schengenraum verlassen.

Der Attentäter von Berlin, der nach Überzeugung der Ermittler ei-

Markus Ulbig (CDU) nen Lastwagen in einen Weihnachtsmarkt gesteuert hatte, war den Behörden schon Wochen zuvor als Gefährder bekannt. Auch NRWInnenminister Ralf Jäger (SPD) fordert, dass geprüft werden müsse, wie Gefährder ohne Bleibeperspek- tive leichter inhaftiert werden könnten. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte hingegen eine Überprüfung aller nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Migranten. Die Linkspartei plädiert für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu dem Anschlag.

Gestern Abend meldete zudem das ZDF, Anis Amri hätte sich längere Zeit und möglicherweise sogar mehrfach in der Schweiz aufgehalten. Wie der Sender berichtete, werden Kontaktdaten, die nach dem Anschlag in Berlin auf Amris Handy gefunden worden waren, derzeit intensiv von den Schweizer Ermittlungsbehörden überprüft. Leitartikel Politik

„Gefährdung öffentlicher Sicherheit ist Grund

für Abschiebehaft“

Vorsitzender Innenministerkonferenz