Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Ohne Perspektive im Maghreb
Hohe Arbeitslosigkeit, verbreitete Armut – vor allem junge Nordafrikaner kehren ihrer Heimat den Rücken und kommen nach Europa.
DÜSSELDORF Es war eine deutliche Mehrheit von 424 Bundestagsabgeordneten der großen Koalition, die im Mai 2016 die drei Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsländern erklärte. Das Ziel: nordafrikanische Asylbewerber schneller dorthin abschieben zu können. Über das Gesetz, dem noch eine Mehrheit im Bundesrat fehlt, wird seither erbittert gestritten. Und meist werden die drei Länder dabei über einen Kamm geschoren. In Wirklichkeit gibt es große Unterschiede: Algerien ist eine Militärdiktatur, die von einem todkranken Präsidenten geführt wird. Marokko ist eine autoritäre Monarchie, die sich mit einer reformistischen Fassade tarnt. Nur Tunesien kann seit dem Sturz von Diktator Zine el Abidine Ben Ali 2011 als Demokratie gelten, wenn auch mit Einschränkungen.
Für alle drei Länder gilt: Weder Verfolgung aus politischen Gründen noch Krieg treibt die Menschen nach Europa. Die meisten haben wirtschaftliche Motive. Sie fliehen vor einer bedrückenden Lage und der völligen Perspektivlosigkeit, mit der sich vor allem junge Menschen konfrontiert sehen.
In Algerien verkörpert niemand besser als Abdelasis Bouteflika, der 79-jährige Präsident, den Zustand des Landes. Bouteflika ist ein Pflegefall, tritt kaum noch offiziell auf. Regelmäßig wird er in einem Pariser Militärkrankenhaus wochenlang behandelt. Aber in Algier gilt als ausgemacht, dass nur der sieche Greis das fragile Macht- und Interessengeflecht aus Militärs und Funktionären der seit der Unabhängigkeit 1962 regierenden Staatspartei FLN zusammenhalten kann. Daher muss Bouteflika auch nach 17 Jahren an der Staatsspitze im Amt bleiben.
Algerien ist nach Nigeria der zweitgrößte Erdölproduzent Afrikas. Doch der Preissturz auf dem Weltmarkt hat das Regime in größte Not gebracht. Mit den Einnahmen aus dem Ölgeschäft hatte die Regierung den sozialen Frieden erkauft. Wichtige Grundnahrungsmittel, aber auch Mieten sowie Benzin, Gas und Strom werden seit jeher massiv subventioniert. Zu Beginn des vergangenen Jahres mussten die Preise aber bereits um 30 Prozent angehoben werden, weil der Ölpreisverfall ein Loch von 35 Milliarden Euro in die Staatskasse gerissen hatte.
Die Krise trifft ein Land mit hoher Arbeitslosigkeit, die offiziell bei gut zehn Prozent liegt, in Wirklichkeit aber vermutlich dreimal so hoch ist. Nach einem aktuellen Bericht der Weltbank lebt jeder zehnte Algerier, das sind vier Millionen Menschen, an der Armutsgrenze. Knapp die Hälfte der Algerier ist jünger als 20 Jahre; sie sind besonders betroffen vom Mangel an Perspektiven. Jedes Jahr verlassen rund eine Million Absolventen die Universitäten, aber die meisten finden höchstens einen Job als Tagelöhner.
Auch im Königreich von Mohammed VI., der mit einem geschätzten Privatvermögen von zwei Milliarden Euro zu den reichsten Monarchen der Welt gehört, tickt eine soziale Bombe. Zwar verzeichnet Marokko bis jetzt eine gewisse Prosperität. Die Wirtschaft wächst, und zuletzt konnte das Land sogar einige Großinvestoren aus Europa anlocken, die neue Jobs schufen. Aber weil die Bevölkerung weiter stark wächst, sind das nur Tropfen auf den heißen Stein.
Marokko spürt derzeit die Auswirkungen des Babybooms der 90er Jahre. Rund drei Millionen der gut 33 Millionen Marokkaner sind zwischen 20 und 25 Jahre alt und drängen jetzt auf den Arbeitsmarkt. Doch der ist außerstande, diese jungen Menschen aufzunehmen. Selbst unter den Hochschulabsolventen ist jeder vierte Marokkaner arbeitslos, Tendenz steigend. Besonders dramatisch ist die Lage für die Jugend in den Städten, wo fast 39 Prozent ohne Job sind. Auf dem Land droht vielen der Absturz in die Armut: Beinahe jeder Fünfte ist davon betroffen.
Auf eine derartige Situation haben die Marokkaner schon früher mit massiver Auswanderung reagiert. So verneunfachte sich zwischen 1972 und 2005, als ein Anwerbestopp verhängt wurde, die Zahl der in Europa lebenden Marokkaner auf rund 3,2 Millionen.
In Tunesien herrschen nach mehr als einem Vierteljahrhundert Diktatur wieder demokratische Verhältnisse. Auch wenn es weiter Fälle von Staatswillkür und Polizeiübergriffe gibt, so müssen die elf Millionen Tunesier seither jedenfalls keine Angst mehr haben, in einem Geheimverlies zu verschwinden. Die politische Entwicklung ist positiv, was 2015 mit dem Friedensnobelpreis für das „Dialogquartett“gewürdigt wurde. Die wirtschaftliche Lage dagegen bleibt angespannt. Das liegt vor allem auch daran, dass nach islamistischen Terroranschlägen auf ein Museum in der Hauptstadt Tunis und auf Badegäste am Strand von Sousse der Tourismus eingebrochen ist.
Die Folgen sind katastrophal: Die offizielle Arbeitslosenquote liegt bei gut 15 Prozent, aber vor allem im Süden des Landes erreicht sie mehr als 35 Prozent. Auch in Tunesien ist die Jobsuche besonders für junge Menschen frustrierend; fast jeder Dritte in dieser Altersgruppe findet keine Stelle. Gerade junge Tunesier denken an Auswanderung, einige von ihnen auch an Schlimmeres. Tunesier führten die Lkw-Anschläge von Nizza und Berlin aus. Nach Schätzungen hat der Islamische Staat rund 6000 Tunesier angeworben – so viele wie aus keinem anderen Land.