Beamte verlangen besseren Schutz vor Übergriffen

Diskutiert wird unter anderem, dass der Staat nach Attacken stellvertretend für seine Beschäftigten Schmerzensgeld eintreibt.

KÖLN Ab morgen strömen aus der gesamten Republik Beamte ins Rheinland – ein alljährliches Ritual. Denn immer im Januar veranstaltet der Deutsche Beamtenbund (DBB) seine Jahrestagung in der Kölner Messe – eine Mischung aus Klassentreffen, Diskussionsforum und Vergewisserung der eigenen Bedeutung. Schließlich schafft es DBBChef Klaus Dauderstädt regelmäßig, hochkarätige Redner zu gewinnen: In diesem Wahljahr gibt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstselbst die Ehre. Weitere Teilnehmer sind unter anderem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Für Kraft ist die DBB-Jahrestagung so kurz vor der NRW-Wahl ein Pflichttermin, hat sie doch Boden in der Beamtenschaft gutzumachen. Das Ansehen der NRW-Regierungschefin hatte stark gelitten, nachdem ihre Regierung die Tariflohnerhö- hung 2013 und 2014 nicht auf alle Beamten übertragen wollte. Der Verwaltungsgerichtshof in Münster kippte diesen Sparversuch zulasten der höheren Besoldungsgruppen. Eine Klatsche für Kraft und ihren Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). Die Nullrunden-Pläne haben viele Beamte der Landesmutter verübelt, und so kann man es durchaus als Kalkül für das anstehende Landtagswahljahr werten, dass Kraft im November eine Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Polizisten, ehrenamtlichen Helfern und Rettungskräften vorlegte. Jedes Verhalten, das eine gemeinwohlgefährdende Haltung erkennen lasse, etwa Pöbeleien und Bedrohungen, müsse sich künftig strafverschärfend auswirken, hatte Kraft bei der Vorstellung der Pläne gesagt. Ein entsprechender Passus solle in das Strafgesetzbuch eingefügt werden. Überdies plant die Landesregierung eine Änderung beim Schmerzensgeld für Polizisten und Behördenmitarbeiter, die im Einsatz Opfer von Gewalt werden. Künftig will das Land einspringen, wenn der Angreifer das Schmerzensgeld nicht zahlen kann. Bisher gingen die Opfer in diesen Fällen leer aus. Von der neuen Regelung sollen Beamte und Tarifangestellte profitieren.

Viele Beamte dürften diesen Vorstoß gutheißen, allerdings dürften in Köln auch deutlich weitreichendere Pläne diskutiert werden, wonach es nicht nur eine Härtefallregelung bei wenig solventen Tätern geben soll, sondern der Staat grundsätzlich in Vorleistung bei der Einklagung solcher zivilrechtlicher Ansprüche gehen solle.

Auch die Tarifrunde 2017 dürfte Thema werden. „Es geht um Wertschätzung jenseits der üblichen Sonntagsreden“, heißt es aus Teilnehmerkreisen. Vor allem die Mehrbelastung durch die Flüchtlingskrise und die damit einhergehende Anhäufung von Überstunden müsse bei einer Besoldungserhöhung berücksichtigt werden.