Mietrecht nicht überfordern

Aller Voraussicht nach wird das Mietrecht ein bestimmendes Thema im Bundestagswahlkampf sein. Weil es als unausgewogen, gar als unsozial gilt? Nein, es wird eines der zentralen Themen sein, weil viele Wohnungssuchende in den Ballungszentren keine für sie passende Wohnung zu einem für sie akzeptablen Preis finden. Dieses Problem muss gelöst werden. Wir überfordern jedoch das Mietrecht, wenn wir meinen, es sei die Lösung. Die Enttäuschung bei den Betroffenen dürfte groß sein, wie sich bei der Mietpreisbremse mehr und mehr zeigt.

Die Lösung kann nur darin bestehen, mehr Wohnungen in den begehrten Quartieren zu bauen sowie Gegenden attraktiver zu gestalten, die derzeit noch weitgehend gemieden werden – beispielsweise durch eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Der Staat sollte sich davor hüten, selbst Wohnungen zu bauen. Denn spätestens ab 2030 wird die Zahl der Haushalte sinken und spätestens dann stünde der Staat vor seinem selbsterzeugten Wohnungsleerstand. Die Privaten erledigen das viel besser und effizienter: In den ersten zehn Monaten des Jahres wurde der Bau von so vielen Wohnungen genehmigt wie zuletzt 1999. Und selbst der Bau teurer Wohnungen hilft. Denn wer dort einzieht, macht eine günstigere Wohnung frei.

Das Problem an diesen Erfolgen ist, dass sie sich nicht kurzfristig einstellen und die Politik bestenfalls mittelbar beteiligt ist. Sie kann nur unterstützen und die Bedingungen für den Wohnungsbau verbessern. Doch genau das müssen Bundespolitiker akzeptieren, denn Wohnungsbaupolitik ist Ländersache.

Kai H. Warnecke Der Autor ist Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund Deutschland.