Özdemir schlägt Visa-Erleichterung für Maghreb-Staaten vor

Die Fronten bei den Grünen sind in der Debatte um sichere Herkunftsländer verhärtet, in der Koalition wird um Maßnahmen gestritten.

BERLIN In der Debatte um eine mögliche Anerkennung der MaghrebStaaten als sichere Herkunftsländer haben sich führende Grüne gegen ihren Parteifreund und BadenWürttembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann gestellt. Der Vorsitzende der Grünen in Europa, Reinhard Bütikofer, sagte unserer Redaktion: „Ich sehe keine Notwendigkeit, sich auf das Glatteis zu begeben, für das die Bundesregierung mit der Idee wirbt, die Maghreb- Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.“Auch der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sprach sich dagegen aus.

Kretschmann hatte in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass Baden-Württemberg der Ausweitung der sicheren Herkunftsländer um die besagten Maghreb-Staaten zustimmen würde, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringe. Dort scheitert das jedoch bisher an den von Grünen mitregierten Ländern, mindestens vier größere von ihnen müssten dafür stimmen. Die Debatte wurde durch den Berliner TerrorAnschlag und das Auftreten aggressiver junger Männer aus nordafrikanischen Ländern in der jüngsten Kölner Silversternacht angeheizt.

Bütikofer begründete seine Ablehnung damit, dass die schnelle Bearbeitung der Asylanträge von Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko gepaart mit Rücknahme-Abkommen bereits möglich sei. Özdemir schlägt unterdessen vor, den Maghreb-Staaten für die Durchsetzung von Rücknahmeab- kommen einen Schritt entgegenzugehen. „Wenn man möchte, dass sich Marokko, Algerien und Tunesien bewegen, muss man klug vorgehen und im Gegenzug beispielsweise Handels- und Visaerleichterungen und Stipendien im Angebot haben, damit endlich Bewegung ins Spiel kommt“, sagte Özdemir.

Unterdessen ist in der Bundesregierung Streit über die Konsequenzen aus dem Berliner Terroranschlag entbrannt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) warf der SPD mangelnde Kooperationsbe- reitschaft in Fragen der Terrorabwehr vor. „Gerade bei der konkreten Verbesserung der Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Die SPD hielt de Maizière daraufhin vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen.

Justizminister Heiko Maas (SPD) kündigte gleichzeitig an, er werde in den nächsten Tagen bei einem Treffen mit dem Bundesinnenminister „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“machen. Nach seinen Vorstellungen sollen is- lamistische „Gefährder“ohne Asylanspruch künftig auch dann in Abschiebehaft genommen werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten nicht mit den deutschen Behörden zusammenarbeiten. Bisher kann eine solche Haft nur angeordnet werden, wenn die realistische Möglichkeit einer Abschiebung besteht. Auch der Berliner Attentäter Anis Amri war als „Gefährder“eingestuft, sein Asylantrag wurde abgelehnt. Der Tunesier konnte nicht abgeschoben werden, da Papiere aus seiner Heimat fehlten.