Im Wahljahr ist die Sicherheit Chefsache

Dem Entsetzen über das Weihnachtsmarkt-Attentat folgte das Erschrecken darüber, dass die Behörden den potenziellen Täter kannten, ohne den Anschlag verhindern zu können. Nun erleben wir den Wettstreit um die Lufthoheit bei der inneren Sicherheit. Wer ist schneller, wer geht weiter bei der Verschärfung der Gesetze? Der Justizminister schleift die Hürden, die er selbst gerade noch vor einer FußfesselÜberwachung ohne Gerichtsverfahren aufbaute.

Es muss klug getrennt werden: Wie stopft die Politik zügig Sicherheitslücken mit Augenmaß, ohne dass sie Prinzipien des Rechtsstaates aufgibt? Und wie schaffen es die Parteien, ihre Konzepte für ein sicheres Deutschland dem Wähler näher zu bringen, ohne das Gefühl von Verunsicherung noch zu vergrößern? Mehr denn je ist daher eine ordnende und zupackende Hand gefragt. Innere Sicherheit ist im Wahljahr Chefsache geworden. Angela Merkel muss zeigen, wozu das Grundgesetz ihr die Richtlinienkompetenz gegeben hat. Sie muss es im Innern mit den Gesetzen genau so richten wie in Europa mit dem Datenaustausch und in Afrika mit der Flüchtlingsrückkehr. Keine leichte Aufgabe. Aber eine, die über ihre Kanzlerschaft entscheidet. BERICHT FUSSFESSEL FÜR GEFÄHRDER, TITELSEITE

Wem die CDU zu linksliberal geworden ist und wer die AfD aus nachvollziehbaren Gründen nicht wählen will, für den hat FDP-Chef Christian Lindner mit Fleiß, Beharrlichkeit und Geschick eine neue Option geschaffen. Die FDP ist wieder da und wird inzwischen sogar von der SPD als möglicher Koalitionspartner umworben.

Dass die Wiederauferstehung der Liberalen den ausgewiesenen Schwarz-Grünen Tauber wurmt, ist nachvollziehbar. Seine persönliche Attacke gegen den FDP-Chef ist es nicht. Tauber erreichte damit das Gegenteil von dem, was er wollte. Ihm gelang es nicht, die FDP bloßzustellen. Er hat sie vielmehr gestärkt. Mit seinem gehässigen Vergleich zwischen AfD-Chef Gauland und Lindner, der jeder Grundlage entbehrt, trat er eine parteiübergreifende Welle der Solidarisierung mit der FDP los. Das gab es schon lange nicht mehr. Dass die Liberalen die große Koalition inhaltlich scharf kritisieren, ist nichts Neues. Dass sie das Vakuum rechts der CDU für sich nutzen wollen, überrascht nicht und ist für die Arithmetik der Demokratie zu begrüßen. BERICHT

BTauber stärkt die FDP

Funktionierender Staat

ei der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes gab es einen sehr ehrlichen Moment: Die Kanzlerin räumte Versäumnisse aus der Zeit vor der Flüchtlingskrise ein. Einerseits habe der Staat schon damals nicht konsequent genug diejenigen Asylsuchenden ohne Bleibeperspektive in ihre Heimatländer zurückgeschickt. Andererseits habe man sich zu wenig um die Integration derjenigen gekümmert, die bleiben durften. Angesichts der aktuell um ein Vielfaches höheren Flüchtlingszahlen rächen sich die Versäumnisse und müssen dringend behoben werden.

Dafür bedarf es allerdings eines funktionierenden Staatswesens. Anders ausgedrückt: Es muss genügend Kräfte geben, die über ein auskömmliches, motivierendes Einkommen verfügen. Nimmt man aber die Zahl der Überstunden, die allein Sicherheitskräfte vor sich herschieben, kann an der dauerhaften Handlungsfähigkeit des Staates gezweifelt werden. Die Wahlkämpfer, die gestern überschwänglich die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes lobten, erinnern sich nach dem Wahltag hoffentlich noch daran. BERICHT DE MAIZIÈRE WILL LÄNGERE . . ., TITELSEITE