CDU verlangt bessere Bürgerbeteiligung

(sti) Die Formen der Bürgerbeteiligung bei strittigen oder populären kommunalen Themen reichen nach Auffassung des CDU-Ratsherrn Jürgen Wettingfeld nicht aus. Bestes Beispiel sei die Diskussion über die Sperrung des Westwalls in Höhe des Kaiser-Wilhelm-Museums, um dort einen Platz anzulegen.

Für den stellvertretenden Vorsitzenden der Krefelder CDU-Stadtratsfraktion, der auch Vorsitzender der Ortsrechtskommission der Stadt Krefeld ist, muss der demokratische Diskussionsprozess auf der kommunalen Ebene verbessert werden. Das sei nicht nur eine Erfahrung aus der einseitigen Sperrung des Westwalls im Bereich des Kaiser-Wilhelm-Museums, die ohne ausreichende vorherige Beteiligung der Bürger von der Krefelder Verwaltungsspitze betrieben und durch eine knappe Ratsmehrheit beschlossen worden sei, sondern werde auch durch einen aktuellen Aufsatz „Verfällt das Recht? Wo bleibt die Anwaltschaft?“belegt, der im aktuellen „Anwaltsblatt“veröffentlicht und auch für Nichtjuristen lesenswert sei. Die mangelhafte Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Westwallsperrung habe die CDU-Ratsfraktion Krefeld durch das von ihr initiierte „Moderationsverfahren“, das eine hohe Akzeptanz gefunden habe, teilweise behoben. „Derartige Moderationsverfahren, in die sich Bürger sowie Vereine, Verbände und Institutionen aktiv einbringen und auf die politische Meinungs- und Willensbildung Einfluss nehmen können, würden wir uns zu vielen stadtpolitisch bedeutsamen Fragen und Pro- blemen wünschen“, erklärte Wettingfeld. Beispielhaft nennt der CDU-Politiker die künftige Diskussion zum Mobilitätskonzept für die Krefelder Innenstadt. Insofern seien Rat und Verwaltung der Stadt aufgefordert, die demokratischen Diskussionsprozesse künftig durch geeignete Formen der Bürgerbeteiligung zu intensivieren.

Der Aufsatz „Verfällt das Recht? Wo bleibt die Anwaltschaft?“ist im Internet unter folgender Internetadresse zu finden: www.anwaltsblatt.anwaltverein.de.