ANALYSE Union

und SPD wetteifern um die besten Konzepte zur Senkung der Mieten und zur Eigenheimförderung. Fest steht, dass viele am Immobilienboom mitverdienen wollen. Experten raten dazu, die Kaufnebenkosten zu senken.

weniger ansteigen, je höher der Kaufpreis ist. Bei einem Preis von 400.000 Euro falle eine Gebühr von nur 0,6 Prozent für den Notar an, korrigierte die Bundesnotarkammer höhere SPD-Angaben. „Die Nebenkosten sind tatsächlich eine entscheidende Stellschraube“, sagt allerdings IW-Experte Voigtländer. Viele Haushalte verfügten nicht über viel Eigenkapital. Die Banken seien oft mit zehn Prozent Eigenkapital zufrieden, doch für die Nebenkosten kämen nochmals zehn Prozent des Kaufpreises obendrauf. Zu teuer seien auch die Makler. Was will dagegen die Union? Sie will das staatliche Baukindergeld in der kommenden Legislaturperiode wieder einführen. Der Zuschuss soll nach CSUPlänen beim Erwerb selbst genutzten Wohneigentums in den ersten zehn Jahren für jedes im Haushalt wohnende Kind 1200 Euro pro Jahr betragen. Zudem will die Union Freibeträge für Familien mit geringen Einkommen bei der Grunderwerbsteuer einführen. Investitionen in die energetische Gebäudesanierung sollen steuerlich absetzbar werden. Ein Gesetzentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble, der höhere Abschreibungen für Investitionen in neue Mietwohnungen vorsieht, liegt bereits vor, wird aber von der SPD blockiert. „Die Nachfrage der Investoren ist schon groß. Eine zusätzliche Förderung brauchen sie gar nicht“, sagt dazu Experte Voigtländer. „Der Grund, warum zu wenig gebaut wird, sind fehlende Grundstücke. Vor allem die Kommunen müssen mehr eigene Flächen bereitstellen und mehr Baugrund ausweisen.“ Sind Verbesserungen noch in dieser Legislaturperiode realistisch? Eher nein. Denn Union und SPD blockieren sich gegenseitig: Die SPD trägt die steuerliche Förderung für Investoren nicht mit, die Union im Gegenzug nicht die von der SPD geplanten Beschränkungen für Vermieter, die Mieten nach Modernisierungen deutlich zu erhöhen. Will heißen: viel Lärm um nichts, zumindest 2017.