Ein Gutachten, das der Landesregierung nützt

Es sind viele Finger, die im Fall des Lkw-Attentäters Anis Amri zurzeit auf NordrheinWestfalen und seine rot-grüne Landesregierung zeigen. Hier lebte er wochenlang unter verschiedenen Alias-Namen, hier beantragte er mehrfach Sozialleistungen, und die Ausländerbehörde Kleve ist es, die für den abgelehnten Asylbewerber zuständig war. Genug Munition also für die Opposition im Landtag, Rot-Grün das Leben im Wahlkampf schwerzumachen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) muss daher daran gelegen sein, das Thema so schnell wie möglich unter Kontrolle zu bringen. Nun will sie externe Gutachter beauftragen lassen, die den Fall Amri untersuchen sollen.

Das hat für Kraft einige Vorteile: Wenn die Ministerpräsidentin nach Versäumnissen in NRW gefragt wird, kann sie von jetzt an darauf verweisen, dass ein Gutachten in Arbeit ist. Sollten sich überdies alle fünf Landtagsfraktionen an der Untersuchung beteiligen, hat sie auch noch die Opposition mit im Boot. Und ob die Ergebnisse des Gutachtens bis zur NRW-Wahl im Mai vorliegen, ist ungewiss. Eine solche Untersuchung dient also vor allem der Landesregierung, nicht aber der transparenten Aufklärung des Falles Anis Amri. BERICHT AUCH KRAFT WILL GUTACHTEN . . ., TITELSEITE

Leider nur cool

Nach acht Jahren Präsident Obama bleibt das Gefühl: Der Mann kann alles, nur nicht Politik. Basketball, reden, singen. Aber politisch gestalten? Zu viel blieb im Ansatz stecken: das Zuschütten der Kluft zwischen Republikanern und Demokraten, das Ende von Guantanamo, das Abmildern der Einkommensunterschiede, ein verschärftes Waffenrecht, Regeln für die Finanzwelt. Was Obama sonntags mit Pathos ankündigte, blieb montags im Dickicht der Partikularinteressen hängen.

Obama wollte das Land einen. 2009 rief er: „Yes, we can.“Heute wissen wir: He couldn’t. Die USA sind gespaltener als je zuvor. Die Einkommen der reichsten zehn Prozent explodierten, die der Mittelschicht stagnierten. Und die ärmsten 30 Prozent der Bevölkerung erlebten Einkommensverluste. Die offizielle Arbeitslosigkeit ging zurück, doch lässt die Statistik jene außen vor, die gar nicht mehr suchen. Es sind sechs Millionen. Immerhin: Millionen haben erstmals eine Krankenversicherung. Das bleibt sein großes Verdienst.

Fazit: Barack Obama war der coolste Präsident der US-Geschichte. Er war aber einer der schlechteren. BERICHT

Digitaler Weckruf

Die jetzt vorgelegten Analysen zur Innovationsstärke Deutschlands müssen zu zwei Schlussfolgerungen führen. Erstens muss die Breitbandoffensive des Bundes und der NRW-Landesregierung an Tempo zulegen. Es reicht nicht, die meisten Landstriche per DSL mit 50 Megabit oder ein wenig mehr zu versorgen. Angesichts der Tatsache, dass der Staat sich Geld praktisch ohne Zins ausleihen kann, ist ein Sonderprogramm für Glasfaser fällig. Schon in wenigen Jahren sollte jedes Haus eine eigene Glasfaserleitung haben – das würde gerade kleinen Firmen helfen.

Zweitens muss überlegt werden, wie weitere Branchen neben Auto, Elektro und Chemie/Pharma deutlich mehr Geld für neue Ideen und Produkte ausgeben können. Dies ist insbesondere für NRW sehr wichtig: Das Land leidet darunter, überdurchschnittlich viele Unternehmen zu haben, die sich auf früheren Lorbeeren ausruhen. Politisch bedeutet dies: Das Land und der Bund müssen Gründer deutlich stärker fördern. Hochschulen und Wirtschaft müssen enger kooperieren – gerade in NRW. BERICHT DEUTSCHLANDS INTERNET LAHMT, TITELSEITE