Bund und EZB helfen NRW

Herzlichen Glückwunsch, liebe Landesregierung! Die Befürchtungen der Opposition, dass die Koalition trotz Rekordsteuereinnahmen weiter neue Schulden macht, sind nicht eingetreten. Der Etat 2016 kommt erstmals seit 1973 ohne neue Kredite aus. Mit dem Überschuss von rund 200 Millionen Euro sollen gar Schulden getilgt werden. Eine erfreuliche Nachricht.

Ist Frau Kraft doch keine Schuldenkönigin? Eine Neuschuldenkönigin ist sie jedenfalls derzeit nicht. Der genaue Blick auf das Zahlenwerk lohnt indes, bevor Lorbeerkränze geflochten werden. Der Haushaltsüberschuss gelingt nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz. Der Bund hilft dem Land mit neuen Milliarden für Infrastruktur, Flüchtlinge und Grundsicherung im Alter. Der Konjunkturboom und die Rekordzahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs füllen die Steuerkasse. NRW nahm gegenüber 2015 fast vier Milliarden Euro mehr Steuern ein. Hannelore Kraft kann ihre Vorsorge- und Verteilungspolitik also umsetzen, ohne ein Sparpaket schnüren zu müssen.

Noch entscheidender dürfte eine andere Entwicklung sein. Die öffentliche Hand profitiert von der aggressiven Niedrigzinspolitik der EZB. Das Land muss für seine Schulden (143 Milliarden Euro!) historisch niedrige Zinsen zahlen. 2,7 Milliarden Euro waren das 2016, eine Zinsquote von 1,8 Prozent (in Relation zu den Gesamtschulden). Zum Vergleich: 2010 lag die Quote bei 3,4 Prozent.

Doch wenn die Zinsen – wie Experten erwarten – demnächst wieder steigen, muss das Land wieder neue Kredite aufnehmen. Oder es macht etwas, was bisher in der DNA von Rot-Grün nicht zu finden ist: konsolidieren. Vor der Landtagswahl dürfte dies aber nicht mehr zu erwarten sein. BERICHT VOLLE KASSEN IN BUND UND LAND, TITELSEITE

Westen ohne Führung

Wer geglaubt hatte, Donald Trump würde als gewählter Präsident zunehmend in die Rolle des Staatsmanns schlüpfen, der sah sich nach der ersten Pressekonferenz eines Besseren belehrt. Aggressiv, autoritär, polternd wies er die Frager zurecht, schnitt einem kritisch nachfragenden CNNKorrespondenten das Wort ab und belehrte die Medienvertreter über die Relevanz von Nachrichten, etwa über seine Steuererklärung.

Das alles lässt nichts Gutes für die vier kommenden Jahre ahnen. Mag sein, dass Trump keine Ideologie hat und heute vertritt, was er gestern verteufelte. Aber Stil, Auftritt und Haltung des künftig mächtigsten Mannes der Welt lassen befürchten, dass sich die amerikanische Demokratie im Niedergang befindet. Ein Umstand, der die Europäer und vor allem uns Deutsche nicht kalt lassen darf. Denn die USA sind nun mal als Führungsmacht der Garant für eine liberale und demokratische Welt. Wir dürfen am Ende nicht von autoritären Regimes wie denen in Russland oder China abhängig werden.

Leider kann Trump mit seiner jetzigen Haltung diese Rolle nicht auch nur ansatzweise ausfüllen. Es ist müßig zu fragen, ob der 45. Präsident die US-Demokratie schwächt oder ob er nicht vielmehr Ausdruck einer geschwächten Demokratie ist. Der erste Angriffskrieg eines Rechtsstaats, den sein Vorvorgänger Bush im Irak führte, der rechtsfreie Raum im noch immer bestehenden Gefangenenlager von Guantánamo und der Rückzug Obamas aus der Weltpolitik haben diese Schwächephase eingeleitet.

Dumm nur, dass keine andere Macht des Westens die USA ersetzen kann – weder die zerstrittene Europäische Union, noch das politisch schwache Japan und schon gar nicht die Mittelmacht Deutschland. Man kann nur auf die Selbstheilungskräfte der großen amerikanischen Nation hoffen. Doch da sieht es derzeit düster aus. BERICHT