Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Grüne wählen bürgerlich
Parteichef Özdemir gewinnt die Urwahl äußerst knapp. Eine Vorentscheidung für Schwarz-Grün im Bund soll das aber nicht sein.
BERLIN Cem Özdemir sieht blass aus an diesem Mittwoch in Berlin-Wedding. Der Grünen-Vorsitzende steht verkniffen neben Katrin GöringEckardt, der Chefin der Bundestagsfraktion, die selbstbewusst lächelt. Eigentlich müsste Özdemir froh und erleichtert sein. Schließlich hat er soeben gegen zwei starke Konkurrenten die Urwahl zur Spitzenkandidatur gewonnen. Özdemir wird neben Göring-Eckardt das Gesicht der Grünen im Bundestagswahlkampf sein.
Doch sein Sieg bei der Urwahl, an der sich 59 Prozent der 61.000 Parteimitglieder beteiligt haben, war weniger eindeutig als erwartet. Der 51-jährige türkischstämmige Schwabe konnte sich nur mit einer hauchdünnen Mehrheit von 75 Stimmen gegen Schleswig-Holsteins Vize-Regierungschef Robert Habeck durchsetzen. Keine Chance hatte dagegen der Parteilinke und Fraktionschef Anton Hofreiter, der auf 26 Prozent der Stimmen kam.
Mit etwas mehr Glück hätte also Habeck die Grünen angeführt, und Özdemirs politische Karriere wäre womöglich vorbei gewesen. Klarer Rückhalt der Parteibasis sieht anders aus, dementsprechend demütig präsentiert sich nun Özdemir. Doch Sieg sei Sieg, sagt er trotzig auf die Frage, wie er selbst das Zitter-Ergebnis bewertet. Habeck und er unterschieden sich in ihren politischen Positionen kaum. Wenn sich 70 Prozent der Mitglieder für Habeck oder ihn entschieden hätten, bedeute das auch, dass 70 Prozent seine, Özdemirs, Positionen unterstützen. Das bestärke ihn.
Da ist es aber schon widersprüchlich, wenn Özdemir und GöringEckardt andererseits behaupten, mit diesem Urwahlergebnis sei keine Vorentscheidung über den künf- tigen Kurs der Grünen gefallen. Özdemir und Göring-Eckardt sind beide entschiedene Vertreter des Realo-Flügels, der einem schwarz-grünen Bündnis oder auch einer Jamaika-Koalition mit der Union und der FDP den Vorzug vor einem rot-rotgrünen Linksbündnis geben würde. Anders als 2013, als der Parteilinke Jürgen Trittin neben Göring-Eckardt Spitzenkandidat gewesen war, geht die Öko-Partei nun 2017 mit einem Duo in den Wahlkampf, das die bürgerliche Mitte anspricht.
Die Grünen blieben aber bei ihrem Kurs der Unabhängigkeit, versichern beide Kandidaten. Es werde darum gehen, die Partei als eigenständige Kraft so stark wie nur möglich zu machen.
Dennoch blinken Özdemir und Göring-Eckardt bereits schwarzgrün, indem sie etwa betonen, wie sehr sie auf die Unterstützung von Winfried Kretschmann bauen. Baden-Württembergs Ministerpräsident, der mit Abstand beliebteste Grünen-Politiker der Republik, kämpft auch im Bund für SchwarzGrün. Den Sieg Özdemirs bei der Urwahl bejubelte er bei Twitter.
So viel Realo-Übermacht könnte allerdings die Arbeit des neuen Spitzenduos erschweren, wenn nämlich die Parteilinken aufbegehren. Es wird aber die wichtigste Aufgabe der beiden Spitzenkandidaten sein, die zerstrittene Partei vor der Bundestagswahl wieder zu einen.
Mit Entsetzen hatten viele auch bei den Grünen zu Jahresbeginn registriert, wie Parteichefin Simone Peter, Vertreterin der Parteilinken, Minuspunkte einsammelte, weil sie den Einsatz der Kölner Polizei in der Silvesternacht mit einer unbedach- ten Äußerung in Misskredit gebracht hatte. Peter musste daraufhin viel Kritik einstecken, weil ihre Äußerungen das Klischee bedienten, die Grünen stünden mit der Polizei auf Kriegsfuß. Dass die Partei in Umfragen auf 8,5 Prozent absackte, könnte auch auf diesen Vorfall zurückzuführen sein.
Aus der CSU-Sicht schlingern die Grünen mal gefährlich nach links, dann wieder in die Mitte. „Das knappe Ergebnis zeigt, wie zerrissen, unberechenbar und damit auch unzuverlässig die Grünen sind“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Vor allem der Beschluss des jüngsten Grünen-Parteitags für eine Vermögensteuer wurde allgemein als Linksruck interpretiert. „Bei ihrem Parteitag sind die Gaga-Grünen mit Karacho scharf nach links abgebogen und haben sich von der bürgerlichen Mitte der Gesellschaft entfernt“, meint Scheuer.
Dabei hatten die Grünen ihre Vermögensteuer an schwer umsetzbare Bedingungen geknüpft. So solle sie nur kommen, wenn sie einträglich, verfassungskonform und nicht mittelstandsfeindlich sei. Auch Özdemir verweist wieder auf diese drei Klippen, die zu umschiffen wären.
Özdemir und Göring-Eckardt hoffen auf Schützenhilfe der beiden Unterlegenen. Die signalisierten Habeck und Hofreiter gestern auch – allerdings betonte Habeck zugleich, er werde sich nun „mit 120 Prozent“auf Schleswig-Holstein konzentrieren. Özdemir hatte den heimlichen Vordenker schon als nächsten Parteivorsitzenden ins Gespräch gebracht. Doch daraus wird wohl vorerst nichts.