Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Verhärtete Fronten im Tarifstreit der Länder
DÜSSELDORF Dass die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht gerade zimperlich bei Tarifauseinandersetzungen vorgeht, ist weithin bekannt. Um diesen Ruf zu zementierend, startete Deutschlands zweitgrößte Gewerkschaft gestern gleich mit verbaler Kraftmeierei in die Tarifrunde bei den Ländern: „Streiks sind nie ausgeschlossen“, sagte Verdi-Chef Frank Bsirske beim Verhandlungsauftakt in der baden- württembergischen Landesvertretung in Berlin. Einschränkend fügte er aber hinzu, dass er eine Einigung am Verhandlungstisch bevorzuge.
Doch dass es während der schwierigen Gesprächen in den kommenden Wochen zu Warnstreiks kommen wird, halten Beobachter für ausgemacht. Denn für Gewerkschaften sind solche Aktionen mit Transparenten und Trillerpfeifen immer eine schöne Werbemaßnahme. Allerdings muss dafür am Ende das Ergebnis stimmen.
Die Forderung von Verdi, Beamtenbund, Gewerkschaft der Polizei, Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der IG Bau (für die Forstbeschäftigten) ist recht hoch: Um sechs Prozent sollen die Entgelte der Tarifbeschäftigten insgesamt steigen. Nach den Vorstellungen der Gewerkschaften soll darin eine soziale Komponente enthalten sein. Soll heißen: Neben einer prozentualen Erhöhung ist ein Plus um einen festen Betrag geplant. Damit würden die unteren Gehälter überpro- portional von einem Abschluss profitieren.
Die Azubi- und Praktikantengehälter sollen um 90 Euro pro Monat steigen, nach erfolgreich absolvierter Lehre soll der Nachwuchs zudem verpflichtend übernommen werden. Sachgrundlose Befristungen wollen die Arbeitnehmervertreter komplett ausgeschlossen wissen. Außerdem soll der Abschluss zeitnah und in voller Höhe auf die Landes- und Kommunalbeamten übertragen werden. Dadurch würde der Abschluss 2,2 Millionen Menschen erfassen.
Auf der Seite der Arbeitgeber führt Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider die Verhandlungen. Der SPD-Politiker ließ sich gestern nicht in die Karten schauen. Das Ergebnis werde „zwischen null und sechs Prozent“liegen – eine Binse. Schneider fügte dann aber doch hinzu, die Forderung sei entschieden zu viel. Aber die Verhandlungen wie geplant binnen vier Wochen zu beenden, sei machbar.