Trotz Bedenken: Rhein-Kreis tritt Metropolregion bei

Zum Schluss gab’s die ganz große Koalition der Ja-Sager. Mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschloss der Kreisausschuss gestern, dass der Rhein-Kreis Neuss in der Gründerrunde sitzt, wenn am 20. Februar der Verein Metropolregion Rheinland seine Arbeit aufnimmt. Nur Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) und Kirsten Eickler (Die Linke) blieben bei Nein. Für Thiel wird da ein „teures Experiment“gestartet, das den Steuerzahler „zig-Millionen Euro“kosten werde. Eickler sieht eine große neue Organisation, die von Mitgliedern beherrscht werde, die arbeitgeberfreundlich seien, während Arbeitnehmer und auch sogenannte NGO’s unterrepräsentiert seien.

Dabei lag die Linken-Politikerin mit ihrer Kritik an der Struktur und der fehlenden Ergebnisorientierung sogar auf der Linie der Kreisausschuss-Mehrheit. Den Unterschied formulierte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der zu einem der schärfsten Kritiker der Ausgestaltung der Metropolregion geworden ist: „Sie, Frau Eickler, sehen wie wir auch Geburtsfehler. Wir glauben aber, dass wir diese Geburtsfehler korrigieren können, wenn wir uns in der Praxis um die Leistungsfähigkeit und die Effizienz kümmern.“

Der Regionalverband Ruhr (RVR) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und wird auch als Regionalplanungsbehörde tätig. Davon ist der Rheinland-Verein weit entfernt. Das machte Dieter Welsink, Vorsitzender der CDU-Fraktion deutlich: „Wenn die Metropolregion staatliche Aufgaben übernehmen soll, dann müssen wir auch sagen, wo diese Kompetenz abgebaut werden soll.“So sei die CDU nicht überzeugt, dass eine politische Kraft entstehe, aber es wäre auch falsch, sich der Gründung zu verweigern. Das wollte auch Rolf Kluthausen von der FDP nicht: „Wir Liberalen stimmen mit Bauchschmerzen zu.“

Als bekennender Anhänger der Metropol-Initiative erwies sich einmal mehr Rainer Thiel (SPD). Er riet dem Landrat und der CDU-geführten Mehrheit im Kreis aufzupassen, dass „sie als Wortführer der Metropolkritiker unseren Rhein-Kreis nicht in die Isolation führen.“

Der Rhein-Kreis Neuss wird künftig in der Vollversammlung sechs Sitze, aber nur eine Stimme haben. Ungeklärt ist, wer diese Position formuliert. Neben dem Landrat erhält die CDU zwei, SPD, Bündnis 90/ Die Grüne und FDP je einen Sitz.

„Wir Liberalen stimmen mit Bauchschmerzen zu“

Rolf Kluthausen

FDP