Israel sieht sich beim Siedlungsbau ermutigt

TEL AVIV (dpa) Israel treibt den Ausbau jüdischer Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem weiter voran. Das zuständige Komitee habe am Morgen die Errichtung 566 neuer Wohnungen gebilligt, teilte der stellvertretende Bürgermeister von Jerusalem, Meir Turdscheman, gestern auf Facebook mit. Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung. Der Schritt kommt nur zwei Tage nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump und wenige Wochen nach einer UNResolution, die einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalem gefordert hatte. Israels Regierung erhofft sich durch den neuen US-Präsidenten künftig deutlich mehr Rückendeckung für seine rechts-religiöse Politik als von dessen Vorgänger Barack Obama. Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat sagte gestern: „Die letzten acht Jahre waren schwierig wegen des Drucks der Obama-Regierung, den Bau (der Siedlungen) einzufrieren.“Aufgrund dieses Druckes seien Gebäude auf nationaler Ebene oft nicht genehmigt worden, und manchmal habe sich die Veröffentlichung neuer Pläne verzögert.

Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, sagte, dieser Schritt sei „eine offensichtliche Herausforderung“des UN-Sicherheitsrates, dieser Politik ein Ende zu setzen.