Berlin will Steuerschlupfloch für große Konzerne schließen

BERLIN (mar) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will mit dem Schließen eines beliebten Steuerschlupflochs für Großkonzerne jährlich rund 30 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen erzielen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Finanzministeriums hervor, der am kommenden Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll. Dabei geht es um die Errichtung einer so genannten Lizenzschranke: Ab 2018 sollen konzerninterne Ausgaben für Patente, Lizenzen, Konzessionen und Markenrechte steuerlich nicht mehr den Gewinn in Deutschland mindern können, wenn diese Zahlungen beim Empfänger im Ausland nicht oder nur sehr gering besteuert werden. Die Empfänger sind häufig so genannte Lizenz- oder Patentboxen in anderen Ländern, die diese Lizenzeinnahmen gar nicht oder nur niedrig besteuern. Das gilt beispielsweise für Länder wie Malta, die Niederlande, Belgien oder die Schweiz.

Finanzminister Schäuble erachtet es als unfair, wenn die niedrigen Steuersätze für Patentboxen nicht an die Bedingung geknüpft werden, dass ihnen entsprechende Forschungsausgaben im selben Land gegenüber stehen. „Steuern sollen dem Staat zustehen, in dem die der Wertschöpfung zugrundeliegende Aktivität stattfindet, und nicht dem Staat, der den höchsten Steuerrabatt bietet“, heißt es im Gesetzentwurf, der unserer Redaktion vorliegt.