Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
CDU kritisiert Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Meyer
(vo) Im Nachgang zur Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Frank Meyer hat die CDU dem SPDPolitiker vorgeworfen, die Rolle seiner eigenen Partei für die harten Auseinandersetzungen im Rat früherer Zeiten zu verschweigen. Für die schlechte Stimmung in der Stadt sei allein die SPD mit ihrer Fundamentalopposition im Stadtrat verantwortlich gewesen, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Britta Oellers. Die Stadt sei plötzlich nicht mehr so schlecht, wie Meyer es vor seiner Wahl behauptet habe. „Würden wir das Verhalten der SPD vor der OBWahl 2015 kopieren, käme die Stadt nicht voran“, sagte Oellers.
Sie bekräftigte den Willen der CDU, nicht auf Daueropposition zu setzen, sondern konstruktiv mit der SPD zusammenzuarbeiten. „Dies geschehe beim Haushalt, beim Stadthaus, beim Seidenweberhaus, beim Stadtwaldhaus wie auch bei der Gründung einer städtischen An- stalt öffentlichen Rechts (AöR).
Oellers wies auch die Darstellung Meyers zurück, der im Zusammenhang mit Renovierungsbedarf an Schulen von Versäumnissen in den vergangenen Jahrzehnten gesprochen hatte; er hatte damit indirekt die CDU für Investitionsstau verantwortlich gemach. Oellers machte im Gegenzug die SPD-Landesregie- rung für Probleme verantwortlich. „Wenn die SPD-geführten Landesregierungen in der Vergangenheit mehr Geld für die Sanierung der Schulen zur Verfügung gestellt hätten, wären die Gebäude nicht in einem solchen Zustand.“Gerade das Landeskreditprogramm „Gute Schule 2020“belege die Versäumnisse des Landes.