Thema Sicherheit läuft aus dem Ruder

Die zwölf Terror-Toten von Berlin sind zwölf Anklagen gegen die Politik: Über einen Monat nach dem Attentat hat bislang weder in Berlin noch in Düsseldorf auch nur ein Politiker persönliche Fehler eingestanden – obwohl ein halbes Dutzend Sicherheitsbehörden monatelang intensiv vor Anis Amri gewarnt hatte. Das wühlt die Menschen auf. Was wiederum dazu führt, dass gerade sämtliche Parteien das Thema durchemotionalisieren – die innere Sicherheit wird wohl das überragende Thema der Landtagswahl.

So verständlich dieser Mechanismus ist, so gefährlich ist er auch. Emotionen verstellen den Blick auf die Fakten. Zum Beispiel darauf, dass dem Attentat von Berlin mindestens zwölf versuchte Attentate in Deutschland gegenüberstehen, die verhindert wurden. Bei allem Schmerz über Berlin: Die Terrorabwehr in Deutschland funktioniert vergleichsweise gut. Problematisch ist auch, wie das Terror-Thema andere wichtige Themen verdrängt. Darunter solche, auf die Landespolitik viel mehr Einfluss hat als auf die Anti-Terror-Gesetze des Bundes. Zum Beispiel stehen den zwölf Toten von Berlin jährlich über 3000 Verkehrstote gegenüber. Vielleicht könnte eine bessere Verkehrspolitik auch einige von ihnen retten. BERICHT KRAFT MACHT AMRI ZUR CHEFSACHE, TITELSEITE

Lackmustest für EU

Man wünscht sich fast jene transatlantische Beziehungskrise von 2015 zurück, als USGeheimdienste Geheimes taten und EUPolitiker abhörten. Mit Trump regiert nun ein USPräsident, dem die abgefischten Gespräche aus Europa reichlich egal sein dürften. Die EU ist ihm egal.

Trump und seinen Leuten ist die rührige europäische Bündnisrhetorik fremd. In Trumps Außenpolitik gibt es keine Win-win-Situation. Die USA können nur alleine gewinnen, so lassen sich bisherige Aussagen Trumps interpretieren. Und dass er es ernst meint, hat er mit dem Aus für das transpazifische Handelsabkommen TPP bewiesen. „Was könnt ihr für uns tun?“, soll ein Trump-Berater den deutschen Botschafter in Washington gefragt haben.

Die EU muss schnell raus aus der Jammerecke. Sie sollte sich auf eigene Maßnahmen einstellen, sollten die USA Zölle auf EU-Importe legen. Sie muss wettbewerbsfähiger werden, eigene Handelsabkommen mit den Boomregionen vorantreiben und interne Strukturen verschlanken und festigen. Europa muss aus eigener Stärke heraus Machtfaktor bleiben. BERICHT DONALD TRUMP KIPPT . . ., TITELSEITE

Kastration ja, Steuer nein

Wer Katzen liebt, mag oft keine Hunde. Und umgekehrt. Dass Hundebesitzer für ihren Liebling besteuert werden und Katzenbesitzer nicht, trägt nicht zum allgemeinen Frieden bei. Um die Gemüter zu erhitzen, muss man also nur den Begriff Katzensteuer bemühen.

Dabei ist ein solcher Obolus wenig sinnvoll. Ins Feld geführt wird er als Strafzoll dafür, dass Katzen meuchelnd durch die Felder ziehen, Singvögel ausrotten und das Artensterben befördern. Ob das so ist, sei dahingestellt. Als Mäusejäger waren und sind sie auf jeden Fall geschätzt. Aber sei’s drum: Eine Steuer wird am Verhalten freilaufender Katzen nichts ändern. Sie zu erheben, ist ein bürokratischer Verwaltungsakt, der womöglich mehr Geld verschlingt, als er einbringt. Und er trifft auch all die Katzenbesitzer, die ihren Stubentiger nie aus derselben lassen. Warum sollten sie zahlen? Dann müsste auch eine Kaninchen- oder Hamstersteuer erhoben werden.

Steuer nein, Kastrationspflicht ja. So ließe sich die Zahl der Streuner reduzieren. Übrigens: Auch mit Steuer werden Katzen und Hunde keine Freunde. BERICHT LANDWIRTE FORDERN KATZENSTEUER, TITELSEITE