Rheinische Post Duesseldorf Meerbusch
Mexiko wappnet sich gegen Donald Trump
Der südliche Nachbar will die angekündigten US-Zwangsmaßnahmen nicht einfach hinnehmen.
MEXIKCO CITY Mexikos Präsident Enrique Pena Nieto ist stets auf optische Inszenierung bedacht. Perfekt gestylte Haare, strahlend weiße Zähne und immer im besten Zwirn. Das reichte bislang, um einen Teil der in Telenovelas verliebten Mexikaner zu beeindrucken. Pena Nieto wirkt oft so, als wäre er gerade einer dieser TV-Seifenopfern entstiegen. Das Image des Schönlings hilft ihm aber nur wenig gegen den hemdsärmeligen Herausforderer aus dem Norden: Mexikos Medien und mit ihnen zahlreiche Parlamentarier fordern von Pena Nieto eine härtere Gangart gegen die Attacken von Donald Trump.
Bislang hatte der mexikanische Präsident abgewartet, bemühte stets die diplomatische Floskel der guten partnerschaftlichen Beziehungen. „Geht es Mexiko gut, geht es auch den USA gut“, ist einer der Lieblingssätze des Politikers, der den Rängen der Partei der Institutionalisierten Revolution entstammt. Doch spätestens seit der spektakulären Pressekonferenz von Trump, die dieser zehn Tage vor seiner Amtseinführung gegeben hat, weiß Pena Nieto, was er aus Washington zu erwarten hat: Druck.
Der neue US-Präsident hat Mexiko als Störfaktor für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in den USA ausgemacht. Sein umstrittenes Wahlkampfversprechen, eine Grenzmauer zwischen den USA und Mexiko zum Schutz gegen illegale Migranten zu errichten, die der südliche Nachbar obendrein auch noch bezahlen soll, wird Trump wohl um jeden Preis halten wollen. Und auch Trumps Androhung von Strafzöllen für amerikanische Unternehmen, die Arbeitsplätze nach Mexiko auslagern wollen, sorgten für Schockwellen in Mexiko-Stadt.
Pena Nieto musste den Schalter umlegen. Vorbei ist es mit der diplomatischen Zurückhaltung, mit der Hoffnung, dass sich der Sturm schon irgendwie legen werde. Mit scharfer Kritik antwortete der mexikanische Präsident seinem neuen amerikanischen Gegenspieler. „Wir werden die nationalen und ausländischen Investitionen in Mexiko verteidigen“, zeigte sich Pena Nieto bei einem Treffen mit Diplomaten seines Landes in Mexiko-Stadt kämpferisch. Der Versuch der USA, „auf Basis von Angst und mit Drohungen“Investitionsentscheidungen zu beeinflussen, sei nicht hinzunehmen. Und obendrein werde Mexiko werde ganz bestimmt keine Grenzmauer zu den USA bezahlen, unterstrich Pena Nieto.
Ein erstes Indiz, welche Gegenmaßnahmen er ergreifen könnte, gab Pena Nieto ebenfalls schon. Die neue US-Regierung solle endlich Waffenlieferungen an die mexikanische Drogenmafia und die Geldströme aus den USA nach Mexiko unterbinden. In der Tat ist es die amerikanische Waffenindustrie, die mit ihrem ständigen Nachschub auf oft dubiosen Wegen in den Süden den mexikanischen Drogenkrieg befeuert. Die US-Waffenindustrie verdient gleich doppelt mit – mit legalen Lieferungen an die mexikanische Armee und illegalen an die Drogenbanden. Bislang verfolgten Mexiko und die USA die Strategie gegen die Drogen-Mafia gemeinsam. Ob das auch in Zukunft so bleibt, ist nun die große Frage.
Die mexikanische Regierung bereitet sich unterdessen bereits auf Massenabschiebungen aus den USA vor: Bis zu 600.000 Rückkehrer könnten aufgenommen werden, heißt es. Der stellvertretende Staatssekretär Roque Villanueva aus dem Migrationsministerium hofft, dass die amerikanischen Behörden wenigstens die ausgehandelten Bedingungen für die Rückkehr der mexikanischen Auswanderer einhalten. Dafür sind elf Übergabepunkte auf dem Landweg und eine Luftbrücke vorgesehen. Doch in Mexiko-Stadt fürchten sie inzwischen, dass selbst diese Absprache nicht mehr gilt: „Wenn das eintrifft, kehrt das Chaos in den Rückführungsprozess zurück“, warnt Villanueva.