Ditib – der verlängerte Arm von Erdogan

Nach dem Putschversuch in der Türkei wurden auch in NRW türkische Händler bedroht, die im Verdacht standen, mit Erdogans Staatsfeind Nummer eins, Fethullah Gülen, zu sympathisieren. Auf Zetteln wurde davor gewarnt, bei diesen Händlern zu kaufen. Woanders kam es zu Übergriffen auf Gülen-Anhänger.

Damit nicht genug. Auch in NRW haben DitibGeistliche Menschen bespitzelt, die sie der GülenBewegung zurechnen. Ihre Namen wurden den türkischen Behörden gemeldet. Warum wohl? Natürlich sind die Betroffenen in großem Aufruhr, auch wenn jetzt der Generalbundesanwalt ermittelt.

Allmählich scheint der NRW-Regierung zu dämmern, dass es mit Ditib so nicht weitergehen kann. Die Organisation gilt trotz aller lauen Dementis als verlängerter Arm Erdogans. Gegen dessen Einmischungsversuche muss sich das Land mit allen rechtsstaatlichen Mitteln wehren. Bei uns dürfen keine innertürkischen Konflikte ausgetragen werden. Deswegen war es überfällig, dass NRW von Ditib eine Erklärung verlangt, unabhängig von der Türkei zu sein. Das bedeutet auch, dass die Imame nicht mehr von der Türkei bezahlt werden. Wenn sich Ditib darauf nicht einlässt, kommt es wohl zum Bruch. BERICHT NRW SETZT DITIB UNTER DRUCK, TITELSEITE

Donald Trump könnte schneller an seine politischen Grenzen stoßen, als er die Grenze zu Mexiko dichtmachen kann. Den ersten Eklat hat er jedenfalls schon verursacht: Mexikos Präsident hat seinen für Dienstag geplanten Besuch in Washington abgesagt. Ein logischer Schritt, denn über sein Projekt eines Grenzwalls, für das die Mexikaner obendrein bezahlen sollen, wollte Trump ganz offensichtlich gar nicht mehr verhandeln.

Der neue Mann im Weißen Haus scheint zu glauben, dass sich alle Welt seinem Diktat zu unterwerfen hat. Seit Tagen unterzeichnet Trump am laufenden Band Erlasse, als gäbe es kein Morgen. Als ließe sich alles mit einem Federstrich regeln. Es ist eine Politik der einsamen Entscheidungen, die herzlich wenig Rücksicht darauf nimmt, was die Betroffenen dazu zu sagen haben. Auch der Bau der MexikoMauer folgt keiner Kosten-Nutzen-Analyse, sondern einem einfachen Kalkül: Das Nachbarland soll erst gedemütigt und dann gefügig gemacht werden. Mit dieser brutalen Masche kann man vielleicht Geschäfte machen. Aber auf Dauer kein Land regieren. BERICHT MEXIKO SAGT TREFFEN MIT TRUMP AB, TITELSEITE

ZTrumps Diktat

Briten in der Defensive

unächst mag Theresa May frohlockt haben, dass Trump die Wahl gewann. Hat er nicht, wie viele Briten, die EU geldgierig und überflüssig genannt? Könnte nicht der US-Markt in dem Maße an Bedeutung für die Briten gewinnen wie Europa verliert? Nicht umsonst ist May die erste Regierungschefin, die der Präsident heute zum Besuch empfängt. Doch inzwischen dürfte May schwanen, dass der Preis für die „special relationship“, die besondere Beziehung beider Länder, die Trump weiter festigen will, hoch ist. Mit Folterverhören, die Trump preist, will das liberale Großbritannien nichts zu tun haben.

Ohnehin zeigt sich, dass die Briten selbst die größten Verlierer des Brexit sein könnten. Die Investitionen brechen bereits ein, die britische Wirtschaft verliert Arbeitskräfte, wenn die Regierung die Zuwanderung stoppt. Immer mehr Unternehmen sehen sich gezwungen, ihre Sitze zu verlegen, um die Eintrittskarte für die EU zu behalten. Dass die britische Regierung bereits davon spricht, ihr Land zur Steueroase zu machen, damit es attraktiv bleibt, zeigt nur, wie sehr sie sich in der Defensive befindet. BERICHT THERESA MAY MACHT BEI BREXIT TEMPO, TITELSEITE