Seehofer für rasches Ende der Russland-Sanktionen

MÜNCHEN (RP) CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für ein Ende der Sanktionen gegen Russland noch in diesem Jahr ausgesprochen. Russland sollte darüber hinaus in den Kreis der G8 zurückkehren, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Bild am Sonntag“. „Wir müssen raus aus dem Block-Denken des 20. Jahrhunderts. Es geht um gemeinsame Antworten auf Terror, Migration, Klimawandel. Wer glaubt, wir könnten uns gleichzeitig mit den USA, Russland und Großbritannien anlegen, macht einen riesigen Fehler.“

Er plädiere für „Realpolitik statt Säbelrasseln“, sagte Seehofer und fügte hinzu: „Wir müssen unterschiedliche Standpunkte klarmachen, etwa bei der Annexion der Krim, uns aber zugleich um vernünftige wirtschaftliche Beziehungen bemühen.“Seehofer lobte zudem den neuen US-Präsidenten Donald Trump: „Er setzt mit Konsequenz und Geschwindigkeit seine Wahlversprechen Punkt für Punkt um. In Deutschland würden wir da erst mal einen Arbeitskreis einsetzen.“

Deutschland und Frankreich lehnen eine Aufhebung der RusslandSanktionen ab, solange es keine Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine gibt. Die Strafmaßnahmen seien kein Selbstzweck, sondern sollten Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens erreichen, sagte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Wochenende nach dem Antrittsbesuch bei seinem französischen Kollegen Jean-Marc Ayrault in Paris.