Trumps Willkür gegen Muslime

Eines kann man Donald Trump nicht vorwerfen. Dass er seine Wahlkampfversprechen nicht hält. Konsequent gießt er seine umstrittenen Positionen in präsidiale Verordnungen. Besser macht das die Sache leider nicht. Die inhaltliche Kritik an seinem nationalistischen, auf Ressentiments und Ängsten beruhenden Weltbild bleibt. Trumps Einreiseverbot für Flüchtlinge und Muslime aus sieben Staaten ist rechtlich und politisch fragwürdig. Es ist inhuman und wirtschaftsfeindlich. Die Vereinigten Staaten sind von Zuwanderern gegründet worden. Flüchtlinge machten die „Great Nation“erst groß. „Nation of Immigrants“hieß ein Buch von John F. Kennedy. Seit der Gründung vor mehr als 200 Jahren hat die Immigration die nationale Identität der Vereinigten Staaten gekennzeichnet. Jede Gruppe hat ihren Beitrag zu den intellektuellen, wissenschaftlichen, künstlerischen und kulturellen Errungenschaften geleistet.

Trumps Kampagne gegen ausgewählte Staaten gefährdet dieses Weltbild. Wahllos diffamiert er Nationen als Brutstätten für Terroristen. Warum gehört ausgerechnet die erzkonservative Islamisten-Hochburg Saudi-Arabien nicht dazu? Kamen nicht von dort die Drahtzieher der Anschläge vom 11. September? Oder will Trump nur nicht einen Bündnispartner vergrätzen? Seine Doktrin hat wohl weniger mit kompromissloser Sicherheitspolitik zu tun als mit willkürlicher Symbolpolitik für seine islamfeindliche Wählerklientel. amit aber trifft er sein eigenes Land. Die USA haben wirtschaftlich wie kaum ein anderes Land davon profitiert, dass sie Magnet für kluge Köpfe aus der ganzen Welt sind. Einwanderer haben die USA zum Land der Möglichkeiten gemacht. Trumps Politik schürt nun Hass auf Amerika. US-Technologieunternehmen, die auf ihre Fachkräfte aus Fernost angewiesen sind, etwa Facebook und Google, kritisieren das Gesetz. Ist das America first?

Eine kluge Einwanderungspolitik geht anders. Sie zieht in einer alternden Gesellschaft gezielt die Engagierten und Aufstiegswilligen an, egal, welche Hautfarbe und Religion sie haben. Der Staat verlangt im Gegenzug von den Ankommenden die Akzeptanz der Grundordnung, auch der religiösen Traditionen. Und natürlich muss ein souveräner Staat seine Grenzen kontrollieren (er ist dazu sogar verpflichtet) und gegen illegale Migration vorgehen. Wer das Asylrecht für tatsächlich Schutzbedürftige reserviert und mit einem Einwanderungsgesetz definiert, wer mit welchen Qualifikationen kommen darf, der bringt sein Land voran und findet Zustimmung in der Bevölkerung. Wer aber pauschal Muslime diffamiert, beschwört den Kampf der Kulturen. Donald Trump sollte sich in seiner Amtsführung an den Worten Abraham Lincolns orientieren: „Groll gegen niemanden, Nächstenliebe gegen alle.“BERICHT TRUMP PROVOZIERT CHAOS UND PROTEST, TITELSEITE

DNur ein halber Ruck

Martin Schulz liegt mit seiner Analyse nur teilweise richtig, dass ein Ruck durch die SPD und das Land gehe. Tatsächlich tat es den seit langem durch schlechte Umfragewerte deprimierten Genossen am Sonntag sichtlich gut, Schulz als ihren Hoffnungsträger feiern zu dürfen. Die Euphorie und die vielen Neueintritte seien der SPD bei der desaströsen Mitgliederlage gegönnt, der Ruck ist also zumindest diesbezüglich real.

Doch was wohl vor allem Schulz‘ glänzenden Beliebtheitswerten zuzuschreiben ist, muss sich nun im Wahlkampf verstetigen, damit sich auch der zweite Teil seiner Analyse bewahrheitet. Denn nur wegen des Wechsels an der SPD-Spitze geht mit Sicherheit noch kein Ruck durchs Land. Um das zu erreichen, müsste Schulz schon die Kanzlerin vom Thron stoßen. Aber wieso sollte ihm das – wie in seiner Rede dargelegt – ausgerechnet mit alten SPD-Inhalten gelingen, die zuvor nicht zu mehr Zustimmung geführt haben? Größter Trumpf im Rennen gegen Merkel bleibt daher Schulz’ wenig stromlinienförmige und respektable Biografie: ohne Abitur in die Weltpolitik. BERICHT SCHULZ HÄLT RUCK-REDE . . ., TITELSEITE