Regieren per Federstrich

DÜSSELDORF Die Szene hat sich in den ersten Tagen der Amtszeit von Donald Trump wie am Fließband wiederholt: Erst unterzeichnet der US-Präsident an seinem Schreibtisch im Oval Office schwungvoll ein Dokument. Dann hält er die Mappe in die Kameras. Zahnpastalächeln, ein kerniger Spruch, und schon wieder hat Trump eine sofort wirksame Anordnung erlassen. „Executive Orders“heißen diese Präsidialerlasse, die den Eindruck erwecken, der amerikanische Präsident könne regieren wie ein absoluter Monarch. Ganz so ist es nicht.

Die Präsidenten-Verordnung bietet dem Staatschef eine Alternative zum Gesetzgebungsprozess. Augenfälliger Vorteil ist die Schnelligkeit der Umsetzung, die die Executive Orders vor allem in Kriegszeiten zur Anwendung kommen ließen. Um seltene Einzelfälle handelt es sich freilich nicht: Der erste US-Präsident George Washington und seine Nachfolger haben bis heute mehr als 13.000 Dekrete unterschrieben. Rekordhalter ist Präsident Franklin D. Roosevelt (1933 bis 1945) mit 3522 Dekreten, darunter auch die umstrittene Anordnung, Zehntausende Amerikaner mit japanischen Wurzeln für die Dauer des Zweiten Weltkriegs zu internieren.

Bemerkenswerterweise enthalten weder die US-Verfassung noch die Bundesgesetze genauere Bestimmungen zu diesen Dekreten. Ihre rechtliche Grundlage erhalten sie aus einer Ableitung von Artikel II der Verfassung, die dem Präsidenten die volle Ausübung der Exekutivgewalt zuspricht. Allerdings sind die Exekutive Orders der Überprüfung durch die Justiz unterworfen. Wie häufig im angelsächsischen Rechtsraum, sind es damit die Gerichte, die mit ihren Urteilen die Verwaltungspraxis prägen.

So gab es bis zu einem Urteil des Obersten Gerichtshofs von 1952 überhaupt keine Richtlinien dafür, was der Präsident mit einer Executive Order bestimmen kann. Damals aber entschieden die Richter, dass ein von Harry Truman unterzeichnetes Dekret, wonach alle Stahlwerke unter Bundeskontrolle geraten sollten, ungültig war. Begründung: Executive Orders dürfen kein neues Recht schaffen, sie sind nur zur Erläuterung bestehender Gesetze oder Verfassungsbestimmungen erlaubt. Seither müssen die Dekrete erwähnen, auf welche gesetzliche Grundlage sie sich beziehen.

Dass Executive Orders von der Justiz gekippt werden, ist aber sehr selten. Neben Trumans Erlass wurde nur eine weitere Verordnung annulliert: Als Bill Clinton 1996 versuchte, alle Firmen von Regierungsaufträgen auszuschließen, die Streikbrecher einstellten. Häufiger setzen Gerichte nur Teile einer Verordnung im Rahmen einer Eilentscheidung außer Kraft, wie es jetzt ein Bundesgericht im Fall von Trumps Einreise-Dekret getan hat.

Neben den Gerichten kann aber auch der Kongress Executive Orders blockieren, indem er neue Gesetze verabschiedet oder einfach kein Geld genehmigt, um den Erlass auszuführen. Der Präsident kann gegen solche Gesetze sein Veto einlegen, dieses kann aber durch den Kongress mit einer Zweidrittelmehrheit endgültig überstimmt werden.

FOTO: REUTERS Donald Trump unterzeichnet das Einreise-Dekret.