Die Griechenland-Krise ist zurück

Noch-SPD-Chef Gabriel und Finanzminister Schäuble streiten per Brief über neue Schuldenerleichterungen für Athen. Die Hardliner in der Union fordern den Austritt des reformunwilligen Euro-Mitglieds – trotz des Wahljahres.

BERLIN Die drohende Rückkehr der Griechenland-Krise führt zwischen den Berliner Regierungsparteien zu wachsenden Spannungen. Das verrät ein Briefwechsel zwischen dem scheidenden SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vom Jahresbeginn, über den zuerst das „Handelsblatt“berichtete.

In einem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) warf Gabriel dem Kollegen Schäuble demnach eine zu harte Haltung gegenüber Griechenland vor. Berlin solle lieber „eine konstruktive Rolle einnehmen“, damit sich die Lage in Europa in diesem Frühjahr nicht wieder zuspitze, forderte Gabriel – und schlug vor, die Auflagen für Griechenland zu lockern. Er schlug vor, das Primärüberschuss-Ziel ab 2018 für Griechenland von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf drei Jahre zu begrenzen. Danach könnte es reduziert werden, ohne dass ein Schuldenschnitt nötig werde.

Merkel überließ Schäuble die Beantwortung des Schreibens. Dieser konterte, eine Lockerung der Sparauflagen würde die Geldgeber teuer zu stehen kommen. Denn je geringer die Etatüberschüsse in Athen, desto weniger könne es seine langfristigen Schulden selbst abtragen und desto höher müssten später die Schuldenerleichterungen der Geldgeber ausfallen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums würde Deutschland dadurch 100 Milliarden Euro verlieren. Das sei nicht im deutschen Interesse, so Schäuble.

Dass die Regierung nicht an einem Strang ziehe, hat die Bundesregierung gestern zurückgewiesen. Doch das Griechenland-Problem bleibt auch im achten Jahr ungelöst. Anders als andere Krisenländer wie Portugal hat Hellas zugesagte Reformen nicht oder nur zum Teil umgesetzt. Im Sommer droht nun eine ähnliche Zuspitzung wie Mitte 2015, als Griechenland unmittelbar vor dem Euro-Ausscheiden stand – was Schäuble damals befürwortet hatte, Merkel dagegen verhinderte. Denn im Juni werden für Athen wieder Milliarden-Rückzahlungen fällig.

Es ist daher kaum zu verhindern, dass Griechenland den Bundestagswahlkampf beeinflusst. Die SPD steht dabei auf der Seite derer, die wie der Internationale Währungsfonds (IWF) einen Schuldenerlass

fällige Zahlungen bis Juni 2017 in Mrd. Euro fordern. Die Union will das verhindern. Doch kommt ein Euro-Austritt für Merkel nicht in Frage. Darauf spekuliert der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras.

„Wer die Rechtspopulisten Petry in Deutschland, Wilders in Holland und Le Pen in Frankreich stärken will, muss genau das machen, was Gabriel jetzt macht: Schuldenerleichterungen für Griechenland fordern“, warnte der europapolitische Sprecher der Union, Gunther Krichbaum. In Reaktion auf die euro-kritische Alternative für Deutschland (AfD) fordern nun auch CDU-Hardliner den Euro-Austritt. „Trotz des Wahljahres sollten wir den Bürgern keinen Sand in die Augen streuen, sondern offen und ehrlich das griechische Problem ansprechen und den Weg Griechenlands aus dem Euro in freundschaftlicher Art und Weise begleiten“, sagte Christian von Stetten, Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Union. „Die griechische Regierung ist weder willens noch in der Lage, die vereinbarten Reformmaßnahmen umzusetzen. Griechenland wird auch in naher Zukunft weder seine Schulden noch die am Anfang vereinbarten Zinsen zahlen können.“

Der jüngste Angriff des US-Präsidenten auf Deutschland enthält einen wahren Kern. Der Wechselkurs des Euro zum Dollar ist unterbewertet.