Neues Modell für Kita-Beiträge beschlossen

Die Ausschüsse haben sich für ein abgeschwächtes Modell von CDU und Grünen entschieden.

Die Kinderbetreuung wird teurer und nun steht fest, welche Beiträge sich in welcher Höhe verändern: Der Ausschuss für Schule und Sport und der Jugendhilfeausschuss haben gestern in einer gemeinsamen Sitzung das Modell von CDU und Grünen beschlossen.

Ursprünglich hatte die FDP Ungereimtheiten in der bisherigen Beitragstabelle ausgemacht und ein eigenes mathematisches Berechnungsmodell entwickelt. Eltern zahlten nach dem alten Modell unterschiedlich viel pro Betreuungsstunde und die Sprünge zwischen den einzelnen Einkommensstufen waren unterschiedlich hoch. Vor allem niedrige und mittlere Einkommen sollten von den veränderten Beitragssätzen profitieren.

Die Verwaltung allerdings hatte diesbezüglich Bedenken. Eine Berechnung nach dem FDP-Modell, heißt es, habe teilweise deutliche Entlastungen hinsichtlich der Beitragshöhe für Eltern in den unteren und mittleren Einkommensstufen zur Folge. Die Entlastungen dort müssten wiederum vollständig von den Eltern in den oberen Einkommensstufen kompensiert werden.

Darum haben CDU und Grüne nachgelegt und ein leicht verändertes Modell vorgeschlagen, das nun im Ausschuss abgesegnet wurde. Das Modell basiert auf der Grundlage eines Betrags pro Betreuungsstunde, hochgerechnet auf den wöchentlichen Betreuungsumfang, sowie einer Faktorisierung des sich daraus ergebenden Beitrags. Anders als beim FDP-Modell werden die höheren und mittleren Einkommensstufen entlastet. Die geringeren Gebühren sollen verhindern, dass Eltern ihre Kinder in privaten statt in städtischen Kindergärten anmelden. „Die Begünstigungen als auch die Forderungen sind in dem neuen Modell etwas geringer“, sagt FDP-Fraktionsvorsitzender Klaus Rettig. Das sei ein Modell, mit dem sich auch die FDP abfinden kann, sagt er. Die SPD hingegen sieht ungerechte Unterschiede zwischen den Modellen, vor allem die unteren vier Einkommensstufen seien benachteiligt. So zahlen beispielsweise Eltern mit einem Einkommen zwischen 30.001 und 37.000 Euro nach dem CDU-Modell nun rund 20 Euro mehr für die Betreuung eines Kindes unter drei Jahren.

Welche Beitragsgrundlage nun aber genutzt würde, sei irrelevant, meint Jürgen Peters, Fraktionschef der Grünen. „Wichtig sind eine gerechte Staffelung und eine gerechte Zuteilung der Beiträge“, sagt er. Alle Fraktionen wollten eine plausible, rechnerische Erklärung und gerechte Stundensätze.

Ob die Zahlen schlussendlich so bleiben, wie es das CDU/GrüneModell jetzt vorschreibt, steht aber noch nicht fest. Die Fraktionen haben sich die Option offen gehalten, in der Ratssitzung am 16. Februar kleine Änderungen vorzunehmen. Dann wird endgültig feststehen, wie die konkreten Elternbeiträge pro Einkommensstufe aussehen sollen.