Bei Pharma funktioniert der Wettbewerb nicht

Globalisierung ist eine gute Sache. Wenn Hersteller ihre Produktion in Länder mit günstigeren Lohnkosten auslagern, profitieren alle Verbraucher. Und wenn der Wettbewerb funktioniert, wird es auch stets genug Anbieter geben. In der Autoindustrie beispielsweise sind (außer bei VW) keine grundlegenden Probleme bekannt, obwohl sie sehr arbeitsteilig produziert. Ganz anders sieht es in der Pharmaindustrie aus, wie Patienten (und Apotheker) derzeit erleben. Mal ist verschriebene Arznei nicht lieferbar, mal gibt es sie nicht in der nötigen Stärke, mal gibt es alternative Pillen, mal nicht, und die Behörden müssen rasch Regeln ändern, um Ersatz zuzulassen. Ein unhaltbarer Zustand, zumal es um kranke Menschen geht.

Ursache der Misere sind die globalisierten Lieferketten, bei denen der Wettbewerb gerade nicht funktioniert. Wenn Pharmahersteller ihre Fertigung so organisieren, dass es weltweit nur noch einen oder zwei Hersteller für bestimmte Wirkstoffe gibt, arbeiten sie falsch. Wenn der Markt es nicht schafft, die Hersteller zu mehr Wettbewerb und Verlässlichkeit zu zwingen, muss der Gesetzgeber ran. Die Kassen anzuweisen, ihre Verträge mit mehr als einem Lieferanten zu schließen, kann nur ein erster Schritt sein. BERICHT MEHRERE ANTIBIOTIKA WERDEN KNAPP, TITELSEITE

Eine Partei, die eines Tages im parlamentarischen System der Bundesrepublik auf Akzeptanz, möglicherweise sogar auf Koalitionspartner stoßen möchte, kann einen Mann wie Björn Höcke nicht in ihren Reihen dulden. So viel ist klar. Nun droht der Partei eine Hängepartie um die Personalie Höcke, die der Partei schaden wird und sogar das Potenzial besitzt, sie zu spalten.

Sollte es der AfD tatsächlich gelingen, Höcke aus der Partei zu werfen, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung für eine Teilnahme am demokratischen Leben in Deutschland. Der Ausschluss von Björn Höcke aus der AfD wäre aber zunächst nur eine kosmetische Korrektur. Die Partei müsste sich von weiterem rechtsradikalen Ballast trennen.

Allerdings ist offensichtlich, dass es der Gruppe um Parteichefin Petry nicht nur darum geht, mit dem Ausschluss Höckes die Partei auf einen Kurs abseits des völkischen Fundamentalismus zu bringen. Ihnen geht es vor allem auch darum, ihre eigene machtpolitische Basis in der Partei zu sichern. Und dabei ist ihnen Höcke im Weg. BERICHT AFD-VORSTAND WILL HÖCKE AUS . . ., TITELSEITE

EMachtspiel bei der AfD

Fall Amri – eine Farce

s ist eine Farce in drei Akten: Zunächst steht ein kapitales Staatsversagen im Raum, als nach dem Weihnachtsmarktanschlag klar wird, dass der mutmaßliche Täter Anis Amri den Behörden längst als Gefährder bekannt war. Im zweiten Akt bestätigt sich das Behörden-Versagen mit jedem weiteren Detail. Nun der dritte Akt: Nach SchwarzePeter-Spielen über Zuständigkeiten kommen die Behörden zu dem Schluss, dass zwar in der Rückschau einiges falsch gelaufen ist, aber aus damaliger Sicht keiner Fehler gemacht hat.

Das darf nicht das Finale sein. Und die Konsequenzen dürfen sich auch nicht im beginnenden Wahlkampf auf Schuldzuweisungen beschränken. Wichtig wäre es, die System-Fehler zu überprüfen. Im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum, in dem sich 40 Behörden austauschen, hat niemand den Hut auf – organisierte Verantwortungslosigkeit. Der Staat kann auch nicht gegen Terror bestehen, wenn die Länder unterschiedlich mit Gefährdern umgehen. Deutschland muss innerstaatlich Schrittmacher für eine Reform der Sicherheits-Zusammenarbeit in Europa sein. BERICHT FALL AMRI: RUF NACH VERNETZUNG . . ., TITELSEITE