Trump will in Kürze neues Einreiseverbot verhängen

SAN FRANCISCO (ap) Knapp drei Wochen nach Erlass seines juristisch gestoppten Einreisebanns setzt USPräsident Donald Trump zu einem neuen Anlauf an. Trump werde „in naher Zukunft“ein neues Einreiseverbot verhängen, teilte das Justizministerium gestern mit. „Damit wird der Präsident den Weg ebnen für den sofortigen Schutz unseres Landes, anstatt weiter einen möglicherweise langwierigen Rechtsstreits zu führen.“Die neue Anordnung sei grundlegend überarbeitet. Details wurden zunächst nicht bekannt. Aus dem US-Kongress hieß es aber unlängst, Trump könnte Besitzer einer Green Card oder einer anderen dauerhaften Aufenthaltsund Arbeitsgenehmigung von einem Einreiseverbot ausklammern, um Bedenken der Richter zu entkräften.

Trump gab zudem bekannt, Alexander Acosta zum nächsten Arbeitsminister zu machen. Der frühere Bundesanwalt ist derzeit Dekan der Juristischen Fakultät an der Universität von Florida in Miami. Er wäre der erste Latino in Trumps Kabinett. Die Nominierung wurde nötig, weil Trumps bisheriger Kandidat, Andrew Puzder, zurückgezogen hatte. Er lief Gefahr, im Senat durchzufallen, weil ihn nicht genügend Republikaner unterstützen wollten. Puzder hatte jahrelang eine illegale Einwanderin als Haushälterin beschäftigt.

Auch Trumps Kandidat für den Chefposten bei der Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, stößt in den eigenen Reihen auf Widerstand. Pruitt hatte als Justizminister von Oklahoma ein Dutzend Mal die EPA verklagt, um die Interessen des ölfördernden Bundesstaates durchzusetzen.