Finger weg von den Kita-Gebühren

Die Kommunen haben recht. Wenn die Gebühren der gut verdienenden Eltern für die Kita-Betreuung ihrer Kinder wegfallen, haben sie ein Finanzierungsproblem. Denn das Land wird ihnen das fehlende Geld nur unzureichend ersetzen. Das ist die Erfahrung der Kommunen, und die wird sich künftig nicht ändern. Das SPD-Wahlprogramm verspricht Gebührenfreiheit auf Kosten der finanzschwachen Gemeinden.

Den Nachteil haben auch die Kitas selbst. Sie sind dringend auf alle Finanzquellen angewiesen, um ein qualitativ hohes Betreuungsangebot aufrechtzuerhalten und die Erzieher und Erzieherinnen einigermaßen adäquat zu entlohnen. Auch dieses Ziel gefährdet die Beitragsfreiheit.

Und darüber hinaus ist sie höchst ungerecht. Wenn gut bezahlte leitende Angestellte oder Selbstständige ihre Kinder gratis in die Kita schicken können, bezahlen die Ärmeren ohne Kinder dafür. Das SPDLeitbild einer kostenlosen Ausbildung von der Wiege bis zur Promotion mag zwar konsequent klingen, aber es sprengt die öffentlichen Kassen und beseitigt alle Anreize auf Verbesserung der Bildung. Und mit der Gebührenfreiheit wird als Erstes die vorschulische Erziehung nivelliert. BERICHT KOMMUNEN GEGEN GRATIS-KITAS, TITELSEITE

Die Zahl der Verkehrstoten ist weiter rückläufig, das ist ein positiver Trend. Dennoch verloren an jedem Tag des vergangenen Jahres fast neun Menschen ihr Leben im Straßenverkehr. Angesichts dieser Zahl darf sich kein Verkehrspolitiker freuen. Und schon gar nicht in NRW, wo die Zahl der Verkehrstoten stagniert, statt wie in anderen Ländern zu sinken.

Der Anspruch muss doch lauten: null Verkehrstote. Wie dieser Anspruch umzusetzen ist, machen uns die Schweden vor. Dort wie hier gilt zwar, dass die meisten tödlichen Unfälle auf menschliches Versagen zurückgehen, das die Politik nur bedingt beeinflussen kann. Dennoch könnten Bund, Länder und Gemeinden mehr tun, wie der Vergleich mit Schweden zeigt: mehr Kreisverkehre, Barrieren zwischen den Fahrstreifen auf Landstraßen, strengere Promille-Grenzen, mehr Radwege und – auch das gehört zur Wahrheit – ein Tempolimit auf Autobahnen mit scharfen Kontrollen. Das ist unbequem und nicht populär. Wer aber die Zahl der Verkehrstoten konsequent senken will, kommt um solche Maßnahmen nicht herum. BERICHT 57 TÖDLICHE UNFÄLLE . . ., TITELSEITE

LZu viele Unfalltote

Hollands Trauma

ange sah es so aus, als sei Geert Wilders uneinholbar. Bis zu 40 Parlamentssitze der 150 möglichen trauten die Demoskopen dem Rechtspopulisten für die Wahl am 15. März schon einmal zu. Damit wäre Wilders’ „Freiheitspartei“bei Weitem stärkste Kraft. Nach den aktuellen Umfragen ist sie das zwar immer noch, doch die Partei verliert zunehmend Stimmen.

Es wirkt so, als befreiten sich die Niederländer von Wilders’ Hetztiraden, die während der Flüchtlingskrise und der daraus resultierenden Sicherheitsdebatte bei Teilen der Bevölkerung Zustimmung fanden. Sicherlich, es gab Probleme. Die gab es überall. Aber Hetze kann daran nichts ändern. Hetze ist kein Stilmittel demokratischer Politik. Hetze zerstört. Und um mehr ging es Wilders nie. Das zeigt schon sein lächerliches Wahlprogramm, das er auf einer DIN-A4Seite bündelte. Dort steht etwa: Alle Moscheen schließen, den Koran verbieten, EU-Austritt. Ein Ministerpräsident dieser Art würde die liberalen Niederlande nachhaltig beschädigen. Glücklicherweise ist ein Szenario solcherart sehr unwahrscheinlich. BERICHT