„Sheriff Laschets“

DÜSSELDORF Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) will die Landtagswahl mit dem Thema innere Sicherheit gewinnen. Über 50.000 Einbrüche pro Jahr in NRW, Kölner Silvesternacht, No-go-Areas, Islamisten, die trotz Beobachtung Attentate begehen, SEK-Polizisten, die einander mit Aufnahmeritualen demütigen: Die Pannenchronik von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) enthält genug Munition.

Und doch entfaltet das CDUWahlprogramm bei diesem Schlüsselthema weniger Schlagkraft als gedacht. Zwar gibt es eine Reihe Ansätze, die nach Experteneinschätzung tatsächlich für mehr Sicherheit sorgen könnten: Rückkehr der Schleierfahndung, mehr Videoüberwachung, Schulterkameras für Polizisten, mehr Möglichkeiten für akustische Wohnraumüberwachung, die Auswertung verdächtiger Kontobewegungen, eine vorsichtigere Dosierung von Bewährungsstrafen, die Täter oft als Freispruch empfinden. Aber ein Großteil dieses so wichtigen und ersten Kapitels im Wahlprogramm besteht aus Worthülsen, zu allgemein formulierten Zielen und Projekten, die es längst gibt. Beispiele: Mehr Polizei „Wir wollen durch eine ausreichende Anzahl von eingestellten Kommissaranwärtern die steigende Anzahl von Pensionierungen wirksam kompensieren.“Während die SPD konkret 2300 neue Polizisten pro Jahr ankündigt (statt zuletzt 2000), nennt Laschet nicht einmal eine Zahl. Begründung: „Wir warten die Mai-Steuerschätzung ab, weil wir das mit einem konkreten Finanzierungsplan unterlegen wollen.“Parteiintern sagen Kritiker: Wenn die Aufstockung der Polizei oberste Priorität haben soll, darf sie nicht von den Schwankungen im Steueraufkommen abhängen. Außerdem: Polizisten müssen als Beamte über Jahrzehnte bezahlt werden. Was nützt da eine einzelne Steuerschätzung als Kalkulationsgrundlage? Ländliche Polizei Unter Rot-Grün wurde die Polizeipräsenz im ländlichen Raum geschwächt. Weil es dort weniger Unfälle und Kriminalität gibt als in Ballungsräumen. Die Einsatzreaktionszeiten auf dem Land haben sich nachweislich nicht verschlechtert. Dennoch verspricht Laschet, die „Polizeistärke im ländlichen Raum schrittweise zu verbessern“. Warum und zu wessen Lasten, sagt er nicht. Polizeireform Die gut 40.000 Polizisten in NRW arbeiten unter dem Dach von 18 städtischen Polizeipräsidien und 29 ländlichen Kreispolizeibehörden. Andere Bundesländer haben diese Zwischenbehörden längst zusammengelegt. RheinlandPfalz kommt heute mit fünf aus, Hessen mit sieben, Bayern mit zehn und Baden-Württemberg mit zwölf. Auch in NRW könnte die Zusammenlegung Hunderte Verwaltungsstellen einsparen. Trotzdem ist Laschet dagegen: „Die CDU will sicherstellen, dass die Kreispolizeibehörden unter Führung der von der Bürgerschaft direkt gewählten Landräte auch künftig bestehen bleiben.“Kritiker halten das für Klientelpolitik: Die große Mehrheit der Landräte in NRW hat ein Parteibuch der CDU. Predictive Policing Mit der Auswertung von Datenbanken lassen sich die Tatmuster von Einbrechern vorhersagen. Laschet will die Technik „flächendeckend einsetzen“, um erwartbare Tatorte besser zu schüt-