Steuerreform würde auch Ämter entlasten

Die Finanzämter haben offenbar nicht mehr genug Personal, um mit der gewohnten Sorgfalt zu prüfen. Wenn das stimmt, ist es ein unhaltbarer Zustand. Denn sollte die Prüfqualität der Finanzämter tatsächlich unter einer verfehlten Personalplanung der Landesregierung leiden, hängt es vom Zufall ab, wer wie viel Steuern bezahlt.

Die Sorge der Gewerkschaft um die Steuergerechtigkeit in NRW ist plausibel. Die enorm gewachsene Arbeitsbelastung der Beamten durch ein immer komplizierteres Steuerrecht, über 1000 unbesetzte Stellen und die auffallende Kündigungswelle in der NRW-Finanzverwaltung sind Anlass genug für Zweifel. Ein unabhängiger Gutachter sollte den Vorwurf der Gewerkschaft überprüfen.

Noch mehr gedient wäre allen Beteiligten allerdings mit einer radikalen Vereinfachung des Steuerrechts. Die berühmte „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ist möglich. Niedrigere Steuersätze und im Gegenzug weniger Abschreibungsmöglichkeiten wären ein Anfang – und schon wird aus dem alljährlichen Horror der Steuererklärung ein Kinderspiel. Auch für die Finanzbeamten. Von denen bräuchte man dann auch nicht mehr so viele. BERICHT SCHONZEIT FÜR STEUERTRICKSER, TITELSEITE

So knapp das Ergebnis auch war, das Signal ist eindeutig: Mit der Wahl Martin Renners zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl rückt die AfD in Nordrhein-Westfalen noch ein Stück weiter nach rechts und schafft sich damit wahltaktisch in mehrfacher Hinsicht ein großes Problem.

Zum einen wird Marcus Pretzell in die Bredouille geraten: Er hatte seinen 62-jährigen Co-Chef kürzlich noch loswerden wollen; immerhin hatte dieser den Rechtsaußen Björn Höcke und dessen Dresdner Rede über den Holocaust inhaltlich ausdrücklich gestützt, lediglich den Stil kritisiert. Zum anderen wird jemand, der das Parteiausschlussverfahren gegen Höcke kritisiert und selbst den Umgang mit der deutschen Geschichte als „Schuldkult“verpönt, potenziellen Wählern schwer vermittelbar sein.

NRW-Spitzenkandidat Pretzell wird vermutlich alles tun, den „Höcke-Effekt“der sinkenden Umfragewerte im Vorfeld der Landtagswahl zu verhindern. Gemeinsam jetzt mit Renner in die Kameras zu lächeln, macht eine Distanzierung von Höcke allerdings nicht glaubwürdiger. Im Gegenteil. BERICHT

TRechtsruck

Angst vor dem Blackout

reffen die Schilderungen von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis zu, dann ist Deutschland im Januar nur knapp an massiven Netzproblemen vorbeigeschrammt. Die konventionellen Kraftwerke verhinderten Schlimmeres.

Für ein Industrieland wie Deutschland ist Energiesicherheit immens wichtig. Schon kleinste Netzschwankungen können dazu führen, dass die eng verzahnten Produktionsabläufe empfindlich gestört werden. Nicht auszudenken, was ein echter Blackout für Folgen hätte.

Die klimaschädlichen Kohlekraftwerke – so lautet der erklärte politische Wille – sollen in den kommenden Jahren Schritt für Schritt vom Netz gehen und dem sauberen Ökostrom Platz machen. So weit, so gut. Doch die Erneuerbaren benötigen für den Fall der „Dunkelflaute“konventionelle Reserven. Nur so können Durststrecken wie die im Januar zügig überwunden werden. Statt sich gegenseitig mit Jahreszahlen zu unterbieten, wann der Komplettkohleausstieg frühestens möglich ist, sollte die Politik ein tragfähiges Konzept für eben jene Grundlast vorlegen. BERICHT